Ruf nach Verschärfung: FDP rüttelt am Streikrecht

3 years ago by Manucode to c/dach

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

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manucode 68 points 3 years ago

verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. "Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen."

Könnte kotzen. Streiken nur noch, wenn's keinen stört.

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quatschkopf34 48 points 3 years ago

Ich hoffe sehr, dass die Gewerkschaften dort wirklich keinen cm nachgeben. Von mir aus können sie auch das ganze Land lahmlegen. Ich finde es unerträglich, dass man den Unmut der Bevölkerung politisch ausnutzen möchte, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nur damit FDP und CDU sich das im Wahlkampf auf die Fahne schreiben können und ihrer Wirtschaftslobby in den Arsch kriechen können.

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manucode 29 points 3 years ago

Siemens Energy Wirtschaftsweise Veronika Grimm natürlich derselben Meinung:

Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst.

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Wirrvogel 9 points 3 years ago

Wenn mir der freie Markt nützt ist er frei, wenn nicht, dann muss man natürlich eingreifen und nach Subventionen oder dem Gesetzgeber rufen. Die Dualität der freien Marktwirtschaft.

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tryptaminev 20 points 3 years ago

Die Konsequenz ist dann recht einfach. Wenn Arbeitnehmer ihre Interessen nicht in Streiks durchsetzen dürfen, dann gehen sie. Wäre mal interessant zu sehen, wie lange es zur Umsetzung aller Forderungen dauert, wenn der Großteil der in der GDL organisierten Lokführer geschlossen kündigt.

Oder will dann die Freiheitspartei FDP auch das Kündigungsrecht einschränken?

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ladicius 25 points 3 years ago

Ich schrub es schon in anderen Threads: Zwangsarbeit steht wieder zur Diskussion.

Wird übrigens auch erstaunlich leichtfertig von Leuten gefordert, denen ihr Arbeitsweg wichtiger ist als die Arbeitsbedingungen derjenigen, die diesen Arbeitsweg ermöglichen - nur will diesen Arbeitszwang dann komischerweise niemand für sich selber.

Kapitalismus schleift Menschenrechte, und alle machen mit. Fotzenfritz und die anderen Brandstifter freuen sich über solche Antisolidarität.

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Don_alForno 17 points 3 years ago

Die CDU will wieder 100% Sanktionen des Bürgergelds einführen. Wer selber kündigt, bekommt auch kein ALG1. Das werden die wenigsten riskieren (und genau dazu dienen solche Regelungen ja auch).

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Killing_Spark 9 points 3 years ago

Was sind eigentlich verpflichtende Schlichtungen? Ein Gericht beschließt einen gerechten Tarifvertrag oder was?

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manucode 8 points 3 years ago

So weit ich weiß heißt das, dass sich beide Seiten für eine bestimmte Zeit mit einem neutralen Vermittler zusammensetzen müssen, und das währenddessen nicht gestreikt werden darf. Genauer habe ich es aber auch nicht verstanden.

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