EU-Parlament für Ökodesign: Vernichtungsverbot für unverkaufte Produkte
3 years ago by Tywèle [she|her] to c/dach
Eine EU-Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt. Alle EU-Länder müssen diesen in vollem Umfang umsetzen.
Wäre es "nur" eine EU-Richtlinie, dann würde die EU nur das zu erreichende Ziel vorgeben, und die Länder müssten dann eigene Gesetze erlassen, um das Ziel auch umzusetzen.
Aber klar: umgesetzt und kontrolliert werden muss das von den EU-Mitgliedsstaaten.
Ja, mich interessiert eben wie genau die Umsetzung angedacht ist. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen? Gibt es sowas wie den Wirtschaftskontrolldienst? Zertifizierungen? Gibt es Meldestellen für Mitarbeiter? Was sind die Strafen bei Nichteinhaltung?
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Wie das umgesetzt und kontrolliert wird kommt dann erst in der nationalen Gesetzgebung?
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