Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag

2 years ago by Cokeser to c/dach

Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.
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arappathor 16 points 2 years ago
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foopac 11 points 2 years ago

Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.

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Cokeser 9 points 2 years ago

Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.

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dach
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