Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken

2 years ago by D_a_X to c/verkehrswende

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klä­ge­rn recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.
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lapislazuli 15 points 2 years ago

Wenn endlich mal geltendes Recht durchsetzen werden würde, wäre vermutlich schon längst aufgefallen, dass die vielen Autos in den Großstädten gar keine gute Idee sind.

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