Nach Correctiv Recherche: Petition für die Einleitung eines AfD Verbots Verfahrens schießt durch die Decke
3 years ago by Kühe sind toll to c/dach
Nachdem das Correctiv das geheime Treffen der AfD enthüllte schießen die Unterschriftenzahlen die Petition für die Einleitung eines AfD Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Decke. In den letzten 2-3 Tagen(nach dem die Recherche halt Veröffentlicht wurde) sind da mal gut 60k Unterschriften zugenommen.
Teilt das immer ruhig weiter. Je mehr unterschreiben umso besser sind die Chancen auf den Erfolg dieser enorm wichtigen Petition.
BR24 liegt da auch absolut falsch. Keine Toleranz der Intoleranz.
Ich finde es interessant zu sehen, wie einige erst besorgt sind und sich Gedanken machen, wenn es gegen sie persönlich geht.
Das sagt schon viel über unsere Gesellschaft aus
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller
Rechte Meinung ja. Sonst wären Union und FDP auch zu verbieten. "Ausländer raus" klingt eher schon nach Hetze und ist nicht mit der Verfassung vereinbar
schade... können wir die nicht auch bitte verbieten? :D
@Yssedrauld @cows_are_underrated
Ich finde es im vorliegenden Fall sehr hilfreich das es legal ist sowas zu sagen.
Alle die dann der Meinung sind, sage es laut und man kann sie gut erkennen.
War der Meinungsbeitrag zufällig von Julia Ruhs? Von der hatte ich letztes Jahr mal einen Kommentar in der Tagesschau gesehen und da hat sich mir glatt der Magen ausgeleert.
bei der Petition und allem, was so über ein "ich sehe eine derartige Prüfung kritisch", wie es bspw. von etlichen Politikern noch kommt, frage ich mich: Was muss im Land eigentlich noch passieren, damit auch eben jene Zauderer und Zögerer zustimmen und sagen "jo, sollte geprüft werden" oder "ok, JETZT sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden"
Ehrlich - müssen die wirklich erst an der Macht sein und die ersten Lager aufschlagen, in die dann Leute von Soldaten in seltsamen Uniformen gewaltsam deportiert werden? Müssen erst die ersten Toten auf den Straßen liegen? Und müssen diese Toten zufälligerweise gerade die richtige Hautfarbe und den "richtigen" Hintergrund haben, damit diese Leute mal sagen "ok, DAS geht jetzt zu weit!" oder was?
In mir wächst immer mehr das Bild mit dem Frosch im Kochtopf (auch wenns eine Urban Legend ist - das Bild passt aber in diesem Fall) heran. Nur das UNSER Topf gerade schon bei 90-95° ist und die ersten Blasen nach oben steigen.
Also - was muss denn noch passieren, damit da ENDLICH mal was passiert?
Vor allem: es geht um eine Prüfung. Das sollte m.M.n. sowieso viel liberaler angewandt werden. Wenn dann nämlich bei einer Partei rauskommt "ne, Fehlalarm, alles noch in Ordnung", dann ist das doch kein Problem. Nur bei der AfD ist der Zug lange abgefahren
Bei mir war die Email im Spamordner.
Kann sein dass die Server überlastet waren. Würde es auf jeden Fall nochmal probieren.
In den letzten 2 Stunden sind nochmal 10k Unterschriften dazugekommen.
Kannst du den von OP nicht sehen oder nicht öffnen?
Die Partei würde Anspruch auf staatliche Finanzierung verlieren und ihre Nachfolgeorganisationen wären automatisch ebenfalls verboten.
Und noch dazu wäre der Anspruch auf sowas wie Teilnahme in Talkshows des ÖRR weg. Das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig.
Es ist glaube ich nicht so, dass der typische AfD-Wähler viel auf Talkshows bei den bösen Staatsmedien gibt…
Wenn die AfD verboten wird, gründet sich halt eine neue Partei, die ein bisschen "vorsichtiger" auftritt und zusätzlich noch den Zulauf mancher gemäßigteren Wutbürger kriegt, weil "die grüne Verbotspartei" jetzt sogar "Meinungen" verbietet.
Das ist halt was anderes, ob ich eine 2%-NPD verbiete, die praktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, oder eine aufstrebende 20%-Partei, die leider fürchterlich viele Anhänger hat, die sich eh schon ungerecht behandelt fühlen (ob zurecht oder zu unrecht).
Ich habe sehr häufig das "Argument" gehört, dass die AfD ja eine demokratische Partei und damit ihre Positionen legitim seien, sonst wäre sie ja verboten.
Die 20% AfD Potential sind das Ergebnis von Jahren und Jahrzehnten Rechtsextremer Arbeit in den Parlamenten, Medien, auf der Straße...
Wenn man diesem jetzt ein Ende setzt, wird sich auch die Positionierung wieder entschärfen.
Eine NPD musste man nicht verbieten, weil sie politisch bedeutungslos war. Ich verstehe es nicht so genau, was du vorhast?
Es stimmt. Die die schon gefangen sind sind nicht so gut auf die ÖRR Talkshows zu sprechen, jedoch nimmt es Ihnen die Möglichkeit darüber neues Publikum anzuwerben.
Bisher nicht. Edith: jetzt schon :)
Die meisten würden wahrscheinlich zum Aiwanger abwandern und ein beträchtlicher Teil der Anhänger würde sich radikalisieren. Ich hoffe dass ich da falsch liege, aber ich glaube das ein AfD-Verbot nicht den gewünschten Effekt hätte.
"sich radikalisieren" heißt für mich mehr als das (Haken)Kreuz noch weiter rechts zu machen, da ist auf dem Wahlschein nämlich kaum noch Platz, sondern auch politisch und außerparlamentarisch aktiv zu werden. Ich denke, nur ein sehr kleiner Teil der momentan ca. 22% der deutschen, die AfD wählen würden, sind bereit, das zu tun.
Ich fürchte auch, dass das einfach so eine Hoffnung ist, an die man sich jetzt gerne klammert, weil die Situation imho relativ aussichtslos erscheint: Wenn wir nur genug Unterschriften zusammen bekommen, dann wird schon wieder alles in Ordnung kommen und die Nazis verschwinden.
Nein, die Nazis verschwinden nicht und auch die Meinungen verschwinden nicht einfach. Aber eine wichtige, bisher staatlich mitfinanzierte Organisation der Nazis wäre weg. Bis die AfD so groß wie heute war, hat es ein Jahrzehnt gedauert und genau dieses Jahrzehnt der Organisation müsste die nächste Generation Nazis wieder reinstecken.
Das Verbot könnte sicher nur ein Baustein sein. Wichtig ist, dass die schweigende Mehrheit sich mehr einbringt. Das gilt auch für mich selbst und deshalb werde ich mir am Wochenende überlegen, welcher Partei ich beitrete. Hab bei einigen Menschen in meinem Umkreis Erschütterung wahrgenommen und ich hoffe, dass wir das in Handlungen ummünzen können.
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Um mal einen Meinungsbeitrag vom BR24 Radio zu zitieren: Rechte Meinungen und Ausländer raus Rufe müssen in einer Demokratie auch Pflatz haben.[...] Jetzt da die Remigrationsphantasien auch gegen mich als Deutsche gehen macht mir das Angst.
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