Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
3 years ago by marv99 to c/netzpolitik
Die meisten Fake News laufen inzwischen eh über die großen Social Media Plattformen, da bringt ein Impressum auf der Hobby-Seite übers Briefmarkensammeln von Karl-Heinz eh nix.
Ich bin da zwiegespalten. Einerseits ja, ist es definitiv ein großer Schritt, die private Adresse ins Internet zu stellen, andererseits ist es in Zeiten von Fakenews und generativer KI umso wichtiger nachvollziehen zu können, wo Informationen herkommen und wie seriös sie sind.
Vor allem die frühere Linksfraktion im Bundestag hatte immer wieder gefordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern. Sie machte auch Vorschläge, wie die Website-Betreiber stattdessen erreichbar sein könnten: Es könnte etwa eine neutrale Instanz als Intermediär geben, bei der sie eine Adresse angeben und die sie im Bedarfsfall zum Beispiel gegenüber Behörden offenbart.
Überzeugt mich. Man müsste sich nicht möglichen Anfeindungen aussetzen - weil die Privatanschrift im Impressum steht, wenn man eine in einer bestimmten Gruppe unpopuläre Meinungen vertritt.
Da würde ich dir widersprechen - wenn du es auf illegales anlegst, dann ist es überhaupt kein Problem die Impressumspflicht zu umgehen. Dann holst du dir halt keine .de-Domain, sondern eine andere und hostest anonym im Ausland. PI-News & Co zeigen ja wunderbar wie das geht. Am Ende erwischt du halt nur den ehrlichen kleinen Blogger.
Und das wäre in meinen Augen gleich mal ein dicker Punktabzug beim Thema Seriosität. Für mich betrifft das auch nicht nur Nachrichten/Blogs. Es gibt Onlineshops, da habe ich nur bestellt, weil sie mir explizit empfohlen wurden. Von selbst hätte ich da nie bestellt, weil ich keinerlei Infos gefunden habe, was das überhaupt für ein Laden ist.
Wer den deutschen (Medien-)Markt bedienen will und sich nicht an deutsche Gesetze hält, ist mir erstmal sehr suspekt.
Ich hab ein Blog und zwar zwangsweise auch mit Impressum. Grundsätzlich ist es ja nicht verkehrt, wenn mich jemand kontaktieren kann, aber:
- Man will nicht wirklich bei allen Themen mit Namen und voller Adresse im Internet stehen. Ich habe mir z.B. ein paar Beiträge zu den Querdenkern verkniffen, weil das halt gewalttätige Irre sind. Da draußen sind halt genügend Trottel und du willst nicht, dass die bei dir vor der Tür stehen oder mit deiner Adresse Unfug anstellen. Spaß wie "Pizza bestellen" bis hin zu "SEK rufen" gibt es ja leider regelmäßig. Anonymität ist wichtig.
- Das Gesetz sieht halt auch die Angabe nicht nur von Adresse und Mail, sondern auch von einer Telefonnummer vor. Auch da ist es halt gefährlich bis störend, wenn jeder Idiot dich dann nachts anrufen kann, nur weil er auf deiner Webseite ist
Das alles macht für Firmen Sinn, aber geht völlig an den Bedürfnissen von Privatpersonen vorbei.
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Faktisch ist es kein Problem "fakenews" zu verbreiten, egal ob da ein Impressum dran steht oder nicht. Deswegen würde ich sagen die Impressumpflicht schadet einigen Aufrichtigen und behindert die "bad actors" nicht. Deswegen weg damit.
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