Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!

tip top.

Dann haben wir ja schon mal die Überwachungsinfrastruktur und den Workflow etabliert, da freuen sich die scheiß Nazis wenn sie an die Macht kommen.

Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele Menschen sind von der Überwachung betroffen? Wie viele von ihnen sind Journalist:innen? Haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Rechte der Presse zu schützen? Wenn die Überwachung, wie im Schreiben steht, bereits im April 2023 beendet wurde, weshalb wurden die Betroffenen erst jetzt informiert? Wurden auch Betroffene informiert, die nicht zur Presse gehören?

Und auf all diese Fragen gibts momentan keine Antwort. Sehr dürftig für die Staatsanwaltschaft München - vor allem, da ja schon zu Beginn dieser Überwachungsmaßnahme klar gewesen sein dürfte, dass da Journalist*innen anrufen werden.

Bauernüberwachung wann?

Bayern, wo auch sonst?

Ja, naja, aber in China oder so geht das doch noch viel weiter, glaub ich, also ist es bei uns doch okay. /s

Gehen Journalist*innen nicht automatisch davon aus, das ihre Anrufe überwacht werden wenn sie eine linke Organisation anrufen?

koloriert mich überrascht. alles was vvom wertesystem des kaisers abweicht muss falsch sein. beileid allen brokkoli freunden die ab 1.4 weiter schinkaniert werden. beileid den homosexuellen die nach 2001 in dumpfbackendeutschland noch für ihre rechte kämpfen mussten. ach die liste des scheisse seins bei denen ist so lang, dass man sich fragt warum wir die loser immer wieder durchfinanzieren: schloss neuschwanstein hat deutschland 2 BSPs gekostet, Bremen musste die Hungerleider in Bayern nach ww2 durchfinanzieren. können die sich nicht österreich amschließen?