Ampelparteien — Einigung bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse

3 years ago by Manucode to c/nachrichten

Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Tiptopit 2 points 3 years ago

Damit sich die Überwachung lohnt, muss man sich das wohnen halt leisten können...

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