Nachdem an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein propalästinensisches Protestcamp von der Polizei geräumt wurde, hatten Lehrende dieses Vorgehen in einem offenen Brief kritisiert. Im Anschluss sollte im FDP-geführten Bildungsministerium von Ministerin Bettina Stark-Watzinger überprüft werden, wer diesen Brief unterzeichnete, wer Fördergeld aus dem Ministerium bekam - und ob es rechtlich möglich sei, dieses Geld zu streichen ("förderrechtliche Prüfung"). Ein hochproblematischer Vorgang mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit.
Seit Monaten nun versucht die Union, Ministerin Stark-Watzinger vor sich her zu treiben. Im Juni wurde sie schon einmal von Abgeordneten im Bildungsausschuss und im Bundestag zur Affäre befragt, am Dienstag dieser Woche musste sie sich den Fragen noch einmal stellen.
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Die ganze Geschichte mag auf den ersten Blick sehr technisch erscheinen.
Aber wichtig ist die Haltung der Verantwortlichen, die sich darin zeigt. Hier wollte das Ministerium kritische Stimmen aus anderen politischen Richtungen gezielt zum Schweigen bringen. Übel.
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