BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

a year ago by Cokes to c/dach

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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superkret 48 points a year ago

Das ist ihr gutes Recht. Wenn es Hinweise auf Fehler in der Wahl gab, ist es auch wichtig, das zu prüfen.
Die Erfolgsaussichten sehe ich allerdings eher gering.

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Undertaker 6 points a year ago

Ist es tatsächlich nicht. Es gibt genau dafür eine festgelegte Vorgehensweise und die halten sie nicht ein

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7EP6vuI 10 points a year ago

kannst du das genauer erklären?

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7EP6vuI 17 points a year ago

in diesem artikel wird es beschrieben:

Die Feststellung des Wahlergebnisses und mögliche Wahlprüfungsverfahren sind rechtlich klar geregelt. Der Wahlausschuss des Bundestages muss das Wahlergebnis feststellen. Außerdem ist eine Wahlprüfung möglich. Die findet in einem zweistufigen Verfahren statt. Ausnahmen davon sieht das Grundgesetz nicht vor.

Die erste Stufe: Für die Wahlprüfung ist ein Einspruch beim Bundestag nötig. Den kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl einlegen. Für die Prüfung hat der Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet. Die Mitglieder schauen sich die Kritikpunkte an. Die finale Entscheidung über die Einsprüche trifft der Bundestag.

Dann greift die zweite Stufe. Denn gegen die Entscheidung des Bundestags können sich Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Das klärt endgültig, ob ein Einspruch berechtigt und die Wahl fehlerhaft war.

[...]

Mit ihren Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen halten sich die BSW-Mitglieder nun nicht an dieses zweistufige Verfahren. Stattdessen hoffen sie sofort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit betreten sie rechtliches Neuland.

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jjpamsterdam 10 points a year ago

Vielen Dank für diese wertvolle Aufklärungsarbeit!

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