US-Richterin stoppt Einsatz von Nationalgarde in Portland

a year ago by marv99 to c/wehrhaftedemokratie

US-Präsident Trump hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Eine Richterin verhinderte, dass die Nationalgarde in die Stadt Portland geschickt wird. Trump sieht dort "Terroristen" am Werk, lokale Politiker widersprechen.

[Richterin] Immergut hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verfügung damit begründet, dass Trumps Entscheidung "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. So hatte sie verhindert, dass die Nationalgarde nach Portland versetzt wurde.

Elfenbeil 21 points a year ago

Die letzte Richtern welche ähnlich gegen Trump vorging, hat nun ein abgebranntes Haus.

Ist das nun schon Bürgerkrieg? Oder ein normaler Start in die Woche?

https://www.msn.com/...

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RoflmasterBigPimp 6 points a year ago

Ich habe irgendwie das Gefühl das die Amis (und mit Pech in ein paar Jahren auch wir) das einfach mit Apathie hinnehmen werden das Demokratie nur noch auf dem Papier besteht. Ich wüsste nicht mal was für rote Linien es noch zum überschreiten gäbe damit die mal wirklich aktiv werden.

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A_norny_mousse 5 points a year ago

Sie werden aktiv. Vielleicht nicht die Oppositionspartei als solche, aber Richter, Politiker und Administratoren, ganze Staaten, Stars und Journalisten, und natürlich immer grössere Teile des Volkes: Proteste und Demonstrationen, landesweit koordiniert. Ziviler Widerstand gegen ICE. Ganz zu Schweigen von all dem Unmut den er national und global auf sich zieht wegen seiner dümmlichen Zollpolitik und Mangel an verteidigungspolitischer Vertrauenswürdigkeit.

Ich persönlich glaube nicht dass Herr Trump hier eine Art Drittes Reich wird etablieren können - auf die eine oder andere Art wird es misslingen.

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A_norny_mousse 7 points a year ago

Aber hat sie es wirklich verhindert?

Edith: vorerst - bis zum 18.10. - ja. Sie hat auch Gouvernöre und Generalstaatsanwälte auf ihrer Seite. Es geht bisher auch "nur" um 200 Gardisten.

"bisher", "vorerst" - wir erwarten gespannt wie sich das weiterentwickelt.

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