Wer Sticker klebt, der fliegt: Tesla-Chefs in Grünheide drohen nach Gewerkschaft-Aktion Mitarbeitern mit Kündigung
3 years ago by silvercove to c/dach
Da bist du ein paar Jahre zu spät. Denn einen Betriebsrat zu behindern ist in Deutschland nach §119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
Tut mir Leid, aber findest du es nicht ein wenig hart? Denn:
Sorry, aber für mich hört sich das alles nach pauschalisierenden Stammtisch an, ohne sich mal Gedanken zu machen, was für Konsequenzen irgendwelche Strafmaße haben.
Der Sinn der Forderung ist ja gerade Bewährung oder ähnliches auf die Finger klopfen auszuschließen, weil wir einfach in der Praxis sehen, dass das einzige vor dem Spitzenmanager tatsächlich Bammel haben eine tatsächlich abgesessene Gefängnisstrafe ist. Alles andere wird da ja schlicht unter „Costs of doing business“ eingestuft und ignoriert.
Ich sehe dein Argument mit dem Vergleich zu Körperverletzungsdelikten, weise aber darauf hin, dass es eher unwahrscheinlich sein wird, dass du da soweit am unterem Rand raus kommst, wenn da kein Affekt dabei ist. Gerade die Todesfolge betrifft nur Fälle in denen Dinge sehr dumm gelaufen sind, die so nicht unbedingt absehbar waren, weil du sonst ganz schnell bei Mord oder Totschlag wärst.
Im Gegensatz dazu ist das Unterbinden einer Betriebsratsgründung ein Delikt, bei dem man in fast allen Fällen kaltblütig kalkulierten Vorsatz annehmen musst, der einzig durch Gier begründet wird.
Und da stellt sich halt schon wirklich die Frage, wer moralisch verwerflicher handelt: Der Typ der auf dem Volksfest im Suff, bei einem Streit unüberlegt jemanden ohrfeigt und dabei ohne Vorsatz dem Opfer das Auge permanent verletzt oder Jemand der sich ausrechnet, dass wenn er eine Betriebsratsgründung durch illegale Kündigungen verhindert er seinen Mitarbeitern weniger zahlen und sie zu gefährlichen Handlungen nötigen kann und dadurch 1,7 statt 1,5 Millionen € an Bonus in die eigene Tasche stecken kann, nachdem er 100.000€ Geldstrafe zahlt?
Es geht bei der Strafe eben nicht nur um die direkten Folgen für das Opfer, sondern ganz besonders auch darum, wie verwerflich der Täter gehandelt hat und wie viel Strafe für eine hinreichend erfolgreiche Abschreckung notwendig ist.
Ich sage noch nicht einmal das ich der ursprünglichen Forderung so zustimme, aber ganz so einfach kann man sich ihre Zurückweisung mMn auch nicht machen.
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit betrifft schnell mal 500, 1000 oder im Fall Tesla in Grünheide glaube 12.000 Menschen. Wer in 500 Fällen schwerer Körperverletzung verurteilt wird kommt garantiert nicht ohne eine langjährige Haftstafe davon.
Find ich toll das so ein US-Konzern mal mitbekommt wie Deutschland so tickt. Wir sind vielleicht nicht so hart wie Frankreich aber unsere Gewerkschaften machen auch was
Ja, die machen irgendwas. Aber nichts, was erwähnenswert wäre. Wenn die Gewerkschaften wollten, könnten sie ganz Deutschland lahmlegen. Die Streikkassen sind gut gefüllt. Stattdessen kriegen wir nicht mal Anpassungen an die Inflation. Übrigens: Die in den USA wissen, wie es bei uns abgeht. Walmart ist katastrophal in Deutschland gescheitert.
Selbst die so hochgelobte IG Metall hat ein Angebot akzeptiert, das unter der Inflation liegt, ohne auch nur einen einzigen richtigen Streik dafür veranstaltet zu haben. Paar Wochen später haben Konzerne dann ihre Rekordgewinne verkündet.
Ich weiß nicht wo die IGM gelobt wird, aber in meinem Umfeld lästern alle nur 🤷♂️ Rosa Luxemburg hat schon gesagt, dass man eigentlich alle Gewerkschaften auflösen und neu gründen müsste. Da ist was dran, aber leider auch unrealistisch.
Ja das stimmt schon, die Gewerkschaften machen nicht genug mit dem was sie eigentlich an Macht haben. Ist aber schon jammern auf etwas hohem Niveau
Die Frage ist doch, wo das angebrachte Niveau ist. Wenn Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen müssen, während Konzerne Rekordgewinne verkünden, scheint es mir jedenfalls noch nicht erreicht zu sein.
Das stimmt, wer würde nicht gerne einen größeren Stück des Kuchens haben wollen. Was soll der Arbeitnehmer denn machen, wenn die Gewerkschaft die einen vertritt nicht das macht, was die Arbeitnehmer wollen?
Also denkst du nicht das wir es gut haben? Ich weiß wir könnten es tausendmal besser haben. Das ist aber nicht nur eine Geldsache sondern auch eine Politiksache
Wenn Tesla tatsächlich den Betriebsrat kontrolliert könnte das funktionieren. Auch könnte man damit kritische Stimmen an der Wahlbeteiligung hindern. Hoffe die Gerichte sehen das und gehen dementsprechend hart vor
Also die Werksleitung droht laut dem Artikel aber nicht nur bei anbringen, sondern auch bei verteilen der Aufkleber mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung. Insofern ist das schon Union Busting, wenn es nach der Definition von aktion ./. arbeitsunrecht geht:
Union Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken, um arbeitgeber-unabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb, einer Branche oder einem Staat zu unterbinden, auszuhebeln oder im Entstehen zu be- und verhindern.
Union Busting wird sowohl betrieben, um den erreichten Status quo an Kollektivität, Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz anzugreifen, wie auch, um Organisierungsbemühungen von Beschäftigten möglichst im Keim zu ersticken.
Dazu gehören sehr häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführer aus der Belegschaft, insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften, mit dem Ziel, diese zu diskreditieren, zu isolieren, zu entlassen.
Insofern wird das Kind schlicht beim Namen genannt. Zudem würde der Begriff nur von einigen verwendet.
wo soll das bitte gewesen sein? hier das Zitat der Werksleitung: Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.
Die Werksleitung verschickte kurz nach der Aktion eine Mitteilung an die Belegschaft, in der sie Angestellten mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung droht, wenn sie weiter Aufkleber verteilen.
So haben Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik verteilt und an Wänden angebracht. [...] Die Werksleitung fühlte sich davon offenbar provoziert [...]
Und es ist nicht das erste Mal, dass die Fabrik-Chefs der Belegschaft im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und der IG Metall mit fristlosen Kündigungen droht. Ende Juni hatten die Gewerkschafter Flugblätter verteilt und so für genauso hohe Löhne wie bei Mercedes, Volkswagen und anderen großen Autobauern geworben.
Oben Zitate aus dem Artikel. Hervorhebungen von mir.
Für mich liest sich das so, dass die Werksleitung sich alleine vom verteilen von Aufklebern und Flugblättern provoziert fühlt. Und das ist weder Malerei, Kritzelei noch eine Schmiererei. Außerdem darf im Kollegium über Gehalt gesprochen werden. Das ist kein Grund für eine Kündigung. Dazu: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 (Aktenzeichen 2 Sa 183/09).
Angebrachte Aufkleber sind dann noch einmal ein Thema für sich.
Genau das kritisiere ich ja, der Artikel gibt die Nachricht der Werksleitung falsch wieder. Diese hatte gesagt: "Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können."
Da steht nichts von verteilen sondern von bekleben. Was uebrigens vom befragten Arbeitsrechtler auch als unzulaessig eingeordnet wird: "Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln"
Sie drohen mit bewusst völlig überzogenen Sanktionen. Sanktionen, die vor Gericht niemals Bestand haben würden, aber sowas schüchtert natürlich erstmal ein. Einschüchterung, die selbstverständlich eine Art von Unionbusting ist.
Das wäre ein valides Argument wenn das gegen das sie vorgehen legal wäre. der Zweck heiligt nicht die Mittel, und ihre Drohung richtet sich nicht gegen die Gewerkschaft sondern gegen das illegale bekleben von Betriebseigentum.
Das Argument unterstreicht, worum es Tesla geht. Denen ist es in der Realität scheiß egal, ob da jemand ein paar Aufkleber an die Wand klebt. Denen geht es darum, Leute einzuschüchtern, die auf diese (ja, nicht legale) Weise Werbung für Gewerkschaften zu machen. Und das ist dann eben der Punkt. Tesla versucht Werbung für Gewerkschaften so gut zu unterdrücken wie es geht. Ist das legal? Ja. Zeigt aber den Geist dieser Firma und deswegen halte ich die Aufregung für gerechtfertigt.
das ist Spekulation, woher weißt du das sie nicht dagegen vorgehen würden wenn jemand haufenweise baden Württemberg Sticker im Werk an die Wände kleben würde?
Tesla ist nicht verpflichtet illegale Werbung zuzulassen. nur weil sie dieses Recht durchsetzen und davon profitieren macht es das nicht zum Union busting. unterdrücken sie denn die legale Werbung der Gewerkschaft? das wäre nämlich der tatsächliche Skandal, und kein Sommerloch clickbait wie das hier...
Was hat das damit zu tun das es ihr gutes Recht ist Beklebungen von Betriebseigentum zu verbieten? Solange sie die Mitarbeiter nicht an legalen Wegen der Wahlwerbung hindern sehe ich hier kein Problem, du?
?? Selbstverständlich sehe ich ein Problem darin, wenn Konzerne Werbung für Gewerkschaften mit Kündigung belohnen. Welchen Schuss muss man nicht gehört haben, um jede asoziale Aktion, die nicht verboten ist, gut zu heißen und das kritische Berichten darüber als "Click bait" abzutun?
Welchen Schuss muss man nicht gehoert haben um zu denken das man das Recht hat beliebiges fremdes Eigentum zu bekleben nur weil einem das Thema gefaellt? Ich zitiere mal den Arbeitsrechtler aus dem Artikel: "Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln"
@feddit.de
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
go to feed...
@feddit.de
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
go to feed...
Kleiner Gesetzesvorschlag:
Auf die Weise kann man sicherstellen, dass auch in den obersten Etagen eine gewisse Paranoia herrscht, um genau solche Aktionen zu verhindern.
save