Nun will die deutsche Regierung zumindest die erste Geige unter den zweiten Geigen bei der Umsetzung von Trumps Friedensplan spielen, der in Wirklichkeit eine verschärfte Besatzungspolitik enthält – ohne Perspektive auf ein Ende von Fremdherrschaft, Entrechtung und Blockade des Palästinenserstaats durch Israel und die USA.

Es ist die übliche deutsch-europäische Doppelrolle: Erst helfen beim Zerstören, dann zahlen für den Wiederaufbau des Zerstörten. Deutschland ist dabei nicht nur Musterschüler beim Aufräumen, sondern agiert als treuer Verbündeter an der Seite der USA, um Israels Verwüstungen in den besetzten Gebieten zu ermöglichen und danach die Beweislage zu entfernen.

Die deutsche Regierung betonte außerdem bis zum Schluss, trotz der massiven Kriegsverbrechen und Verwüstungen im Gazastreifen und auch im Westjordanland, das Recht Israels auf Selbstverteidigung, obwohl Völkerrechtler klarstellen, dass eine Besatzungsmacht kein Kriegsrecht gegen die besetzte Bevölkerung geltend machen kann, sondern im Gegenteil Schutzpflichten habe

Solange die USA Israel als ein »strategic asset« in der öl- und gasreichen Region ansehen, wird sich an der »speziellen Beziehung« Deutschlands zu Israel und der generellen Unterstützung für das Okkupationsregime und der daraus resultierenden Gewalt sowie Rechtlosigkeit nichts ändern.