Paraphrasiert aus dem Reformpaket: "Bitte liebe Länder, versucht nicht selbst Probleme zu lösen"

4 months ago by FreeBeard to c/plenum

"Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist"

Ist wohl ein gezielter Angriff auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Ob das das Vertrauen in die Regierung stärkt bleibt abzuwarten.

Das gesamte Reformpaket findet ihr hier.

Tiptopit 4 points 4 months ago

Dann muss man halt die Einrichtung einer Bundesenteignungsbehörde anstreben...

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FreeBeard 4 points 4 months ago

Das wäre natürlich ein Traum aber:

Mieten sind in urbanen Gegenden ein sehr großes Problem aber vorteilhaft in ruralen Gegenden (Mieten als Altersvorsorge).
Dieses Gesetz wird mutmaßlich als Gefallen für Bayern und NRW angegangen.

Beides spricht dagegen, dass so eine Intiative erfolgreich wäre. Wenn Berlin es wirklich schaffen würde, mit Vergesellschaftung die Mieten um 20% zu senken, hat das ein Jahr später jede deutsche Großstadt. So eine Erfolgswelle muss aus sicht der Neolibs im Keim erstickt werden. Nur deshalb gibt es diese Initiative mMn.

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