Union und der Länderfinanzausgleich: Die Wunderwaffe gegen linke Politik
19 days ago by marv99 to c/dielinke
Kommentar von Jonas Wahmkow
Ja. Ist aber wie in den USA nur problematisch wenn die Regierung die Gesetze durchsetzt, und diese Regierung begeht den Gesetzesbruch. Ist das gleiche wie mit den Grenzkontrollen, rechtlich nicht akzeptabel aber wenn sich keiner ums Recht schert...
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Ist das nicht irgendwo Erpressung?
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