Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche

11 days ago by Petersson to c/berlin

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei. Die Parteien einigten sich in zentralen Punkten.

cross-posted from: https://feddit.org/post/36436371

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine Linie im Kampf gegen Antisemitismus geeinigt. Damit ist der Weg jetzt frei für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung.

Das gemeinsame Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei, heißt es am Donnerstag in einer Pressemitteilung der drei Parteien.

Der Berliner Grönland-Deal: es wurde beschlossen, was eh schon galt, damit die rechten Trottel die Fresse halten.

berlin
berlin

@feddit.org

login for more options
540
552
116

go to feed...