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Recherchematerial hat in Ermittlungen nichts zu suchen

6 days ago by schnurrito to c/deutschland

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Dass die Hamburger Polizei allen Ernstes Redaktionsräume der Zeit durchsuchen wollte, ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Journalistisches Rohmaterial hat in den Händen von Staatsanwälten und Polizeien nichts verloren. Wenn wir das durchgehen lassen, erschüttern wir das Vertrauen in die Presse. Ein Kommentar.
Successful_Try543 12 points 6 days ago

Das Gericht will mit der Maßnahme neues Beweismaterial erheben und nebenbei die Glaubhaftigkeit der Zeugen überprüfen.

Nicht das Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft.

Nur weil es sich beim Block-Prozess um ein Verfahren mit maximaler Medienaufmerksamkeit handelt, heißt das nicht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft hier rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten dürfen.

Hier ist es wieder richtig.

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You 3 points 6 days ago

Hier ist noch ein Kommentar bei der LTO. Dort wird klargestellt, dass es in diesem Fall das Gericht selbst war und nicht die Staatsanwaltschaft.

Normalerweise beantragt die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Beweisen eine Durchsuchung, dann muss noch ein Richter prüfen und entscheiden. Wer ein Interesse an der Durchsuchung hat, wird noch einmal unabhängig kontrolliert. Da der Strafprozess wegen der Block-Kindesentführungen in der Silvesternacht 2023/24 schon begonnen hatte, waren nun die Richter in eigener Sache zuständig. Sie konnten allein und direkt die Polizei losschicken. Das ist eine rechtsstaatlich besonders sensible Situation.

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Successful_Try543 2 points 6 days ago

Danke.

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