"Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht

3 years ago by BuddyTheBeefalo to c/aufmuepfig

Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
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lexihexi 12 points 3 years ago

Wow, Buschmann und das Justizministerium können sich nun also Queer- und Frauenfeindlichkeit durch aktives Vorschieben fandenscheiniger Bedenken auf die Fahne schreiben.

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weker01 2 points 3 years ago

Was hab ich verpasst, dass die Quere feindlich sind?

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lexihexi 7 points 3 years ago

Mir ging es um die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz.

Hierbei hat Buschmann mehrfach das absurde und transfeindliche Narrativ angeführt, dass Betreiberinnen von Frauensaunas zum Schutz ihrer Kundinnen die Entscheidungshoheit behalten müssten, wer aus ihrer Sicht Frauen sind. Zudem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass bei einer Namensänderung alle Strafverfolgungsbehörden darüber informiert werden und diese die Personen überprüfen sollen. Das ist aus meiner Sicht völlig übergriffig und stigmatisierend.

Das Sauna Beispiel ist sehr weit hergeholt. Und Strafverfolgungsbehörden können eine Identifizierung auch über Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Ausweisdokumentennummern durchführen.

Die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden hat auch historisch einige Brisanz und erinnert an die rosa Listen.

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