Ampel einigt sich auf strengeres Lobbyregister

3 years ago by Temperche to c/dach

Wer nimmt Einfluss auf Abgeordnete des Bundestags? Das muss künftig transparenter sein. Die Ampel will die Regeln beim Lobbyregister verschärfen.

Lighly 33 points 3 years ago

Unterüberschrift:

Die strengeren Regeln gelten aber nicht für Kirchen und Gewerkschaften.

Fließtext:

Sprecher Timo Lange kritisiert aber, dass die Ampel an den Sonderregeln festhält - trotz anderslautender Ankündigungen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen seien schließlich zentrale Akteure der Interessenvertretung.

Also sind Arbeitgeberverbände auch ausgenommen? Das ist doch die viel größere Lücke. Das sollte man dann vielleicht deutlicher hervorheben, liebes ZDF.

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Muetzenman 3 points 3 years ago

Sie gelten also nicht für Körpferschaften öffentlichen Rechts.

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taladar 1 point 3 years ago

Gibts so was wie Körperschaften öffentlichen Unrechts?

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zosu 1 point 3 years ago

Bring' sie nich' auf dumme Gedanken 😱

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tryptaminev 25 points 3 years ago

Diese Verschärfungen plant die Ampel

Konkret verspricht die Ampel, Gesetzen einen sogenannten "Exekutiven Fußabdruck" zu verpassen. Das bedeutet: Hat ein Lobbyist oder eine Lobbyistin wesentliche Teile eines Gesetzes mitformuliert, soll das künftig deutlich gemacht werden müssen - ähnlich einer Fußnote.

Auch sogenannte "Kettenbeauftragungen" soll es nicht mehr geben: Bisher mussten Unternehmen sich nicht selbst registrieren, wenn sie sich zum Beispiel durch Lobbyagenturen vertreten ließen. Künftig müssen sich auch Dritte, die im Auftrag eines Unternehmens lobbyieren, registrieren.

Scheiden Abgeordnete aus dem Bundestag aus, betreiben sie oft Lobbyarbeit bei ihren Nachfolgern. Diese Praxis wird auch "Drehtür-Effekt" genannt. Künftig müssen ehemalige Parlamentarier fünf Jahre lang nach Ende ihrer Amtszeit auf ihre Mandate hinweisen. "So wird der Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft endlich nachvollziehbar", sagt Hönel.

Viele Schritte in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass das medial auch künftig mehr aufbereitet wird, wenn der Lobbyeinfluss entsprechend hoch ist

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geissi 11 points 3 years ago

Scheiden Abgeordnete aus dem Bundestag aus, betreiben sie oft Lobbyarbeit bei ihren Nachfolgern. Diese Praxis wird auch “Drehtür-Effekt” genannt. Künftig müssen ehemalige Parlamentarier fünf Jahre lang nach Ende ihrer Amtszeit auf ihre Mandate hinweisen. “So wird der Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft endlich nachvollziehbar”

Die werden als Lobbyisten angestellt, weil sie persönliche Kontakte haben. Die Abgeordnete wissen, dass die Lobbyisten ehemalige Abgeordnete waren.

"Hör mal, der Gazprom-Lobbyist hat angegeben, dass er mal Kanzler war."
"Echt, nie von dem gehört. Gut dass man das angeben muss."

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tryptaminev 11 points 3 years ago

Das geht ja beim Lobbyregister nicht um die Abgeordneten, sondern um Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, sowie Medien.

Da kennt man nicht jeden CDU Hinterbänkler. Wenn das im Lobbyregister erfasst werden muss, kann man dadurch auch so Auswertungen fahren wie: CDU 80% Lobbytätigkeit im Anschluss, SPD 40 % (Zahlen ausgedacht, nur zur Anschauung).

Ob das dann medial ordentlich aufbereitet wird, steht in den Sternen. Aber zumindest können sich dann Journalisten nicht mehr damit rausreden, dass die Recherche zu aufwendig sei.

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DrM 2 points 3 years ago

Ob das dann medial ordentlich aufbereitet wird, steht in den Sternen

Damit würden die sich doch ins eigene Bein schießen, jede große Nachrichtenagentur hat doch ihre eigene Lobby

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Dirk -3 points 3 years ago

sondern um Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, sowie Medien.

Letztendlich ist es doch eh schon so, dass wohl "jeder" irgendwie "weiß", dass das alles Lug und Trug ist. Ist dann zwar schön, dass man das dann nachlesen kann (sofern es überhaupt eingetragen werden muss - Schlupflöcher gibt es sicher zur genüge, warum sollten die sich selbst ins Beim Schießen?), aber das ändert weder etwas daran, wie es aktuell ist, noch verhindert es zukünftige Mauscheleien.

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tryptaminev 7 points 3 years ago

Es setzt natürlich voraus, dass silche Mauscheleien dann auch thematisiert und skandalisiert werden. Es ist sennoch wesentlich besser, konkrete Personen in konkreten Sachverhalten benennen zu können, als nur ein abstraktes "Die da oben" zu haben.

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Enkrod 3 points 3 years ago

Wenn man sich konsequent weigert den ersten, kleinen, zögerlichen Schritt zu machen weil dieser einen nicht ans Ziel bringt kommt man halt auch nirgends an.

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ndsvw 5 points 3 years ago

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Wutchilli 9 points 3 years ago

Scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein um wenigstens ein bisschen das Lobbymonster zu bändigen.

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rmstyle 6 points 3 years ago

Nach Informationen von ZDFheute hätte das FDP-geführte Justizministerium die Sonderregelung gerne gestrichen. Doch offenbar scheute man den Konflikt mit der SPD. Die Ampel wollte die Einigung beim Lobbyregister nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach dem Streit um Heizungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den Haushalt verkraftet die Ampel derzeit offenbar nicht noch mehr Konfliktpotential.

Autsch, wahr aber ziemlich spitz formuliert.

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statist43 4 points 3 years ago

Verdient Spitz. Das Lobbyregister gehört auch verbessert. Auch wenns immer wieder weiter verbessert wird.

An wirtschaftlicher Interessevertretung in der Wirtschaft hängt ein riesiger Rattenschwanz.

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