Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.
"Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.
Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen.
Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.
Als Strafe Spesen für ein Mal Essen gehen? Wen soll das denn abschrecken?
Ja aber macht das unsere Gesellschaft nicht ein bisschen unmenschlicher und können wir uns nicht auf die Einsicht und Selbstständigkeit von den Mitbürger:innen verlassen, dass die nicht in Sicherheitsbereiche eindringen? Dann müsste man ja seinen Alltag nach einem Vorschriftenkatalog gestalten und das ist doch doof.
Ich finde auch wir sollten uns mit den Bürgern lieber auf eine freiwillige Selbstkontrolle verständigen. Auf diesem Wege erlauben wir innovativen Lösungen zu gedeihen und fördern das Wachstum. Unnötige Verbote würden die Bereitschaft der Bürger schmälern in neue Wege zur Expression zu investieren.
Um den Klimaterroristen zuvor zu kommen? lol
Und was an "bis zu 10.000 Euro" ist denn bitte keine "empfindliche Geldstrafe"?
Naja, ist klar auf wen das zielt, oder?
Ich schaue mal in meine Glaskugel...ja, als nächstes wird das betreten von Straßen ohne geeignetes Kraftfahrzeug unter Strafe gestellt. Mindestens ein Jahr Freiheitsentzug und Brechmittel-Olaf gibt auch noch was dazu.
Ich wäre für einen Solidaritätsbeitrag all derer, die kein KFZ besitzen, um die hohen Kosten der Fahrzeughalter zu unterstützen. Aber keine Sorge, das kann deutlich unter 10.000€ ausfallen, es geht ja nur um die Symbolwirkung.
Liebe Grüße aus der Regionalbahn, Ihr Völker Wissing
Hoffentlich kommt nun auch Lebenslänglich für Selbstmordattentäter. /s
Klassische Reaktion jedes Mal wenn irgendwo ein Anschlag o.ä. passiert ist: Erstmal Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Z.B. Betonblöcke an alle Weihnachtsmärkte. Bringt real so gut wie nichts weil das Einzeltäter sind, ist noch nie vorher was passiert aber jetzt auf einmal muss man sofort alles einzäunen. Kommt halt einfach zu spät. Aber man will den Leuten ja zeigen, dass man nicht untätig ist sondern anpackt. Ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Mag sicherlich den gewünschten psychologischen Effekt haben, aber ich find's immer etwas seltsam
Naja, ich persönlich fühle mich meist eher unwohl und tatsächlich weniger sicher wenn ich z.B. erhebliche Polizeiaufgebote, Sicherheitskontrollen oder eben genannte straßensperren aus Lkw oder Betonklötzen sehe. Wobei, wenn Angst der gewünschte Effekt ist hat es diesen doch wieder.
Ja geht mir auch so
Ist das nicht, was die FDP den Grüüüünen vorwirft?
Wenn jemand auf einen Flughafen eindringt und dadurch Flüge ausfallen, dann können die Fluggesellschaften vor Zivilgerichten Schadensersatz einklagen. Das kann richtig teuer werden. In jedem Fall wäre das auch der angemessenere Rahmen für eine "Strafe" als den Zutritt zu bestrafen, weil es sich nach dem tatsächlichen Schaden richtet.
Davon haben die Fluggäste herzlich wenig. Abgesehen davon, dass der Schadensersatz für einen halben Tag Großflughafen läuft nicht, das Budget der meisten Menschen sowieso übersteigt.
Das einzig sinnvolle wäre, den Zugang zu erschweren, z.B. mit Betonmauern statt Zäunen. Aber das würde die Betreiber ja Geld kosten.
Davon haben die Fluggäste herzlich wenig.
Die Fluggäste haben doch schon genug Sicherheitstheater, denen wird doch vor dem Einsteigen jedes Mal der Pimmel geröntgt, dass sie bloß keine Bombe hinter ihrem linken Ei verstecken.
Das einzig sinnvolle wäre, den Zugang zu erschweren
Aber Zugang zum Vorfeld ist tatsächlich scheinbar bei einigen Flughäfen wirklich lächerlich einfach, das steht einfach in keinem Verhältnis zu der kranken Show, die im Passagierbereich abgezogen wird.
Eine einfache Schranke ist faktisch nicht mehr, als eine freundliche Bitte, da nicht durchzugehen oder zu -fahren. Der Vorfall in Hamburg hat ja deutlich genug gezeigt, dass sogar ein so kleines Fahrzeug wie ein PKW ganz einfach durch eine geschlossene Schranke kommt, solange dem Fahrer ein paar Kratzer im Auto egal sind. Wenn das mit der Sicherheit von Flughäfen ernstgemeint ist, müssen alle Zugänge so abgesichert sein, dass es nicht ohne jeglichen Aufwand möglich ist, unbefugt auf das Gelände zu kommen, insbesondere nicht mit einem Fahrzeug.
Aber das würde die Betreiber ja Geld kosten.
Da liegt der Hund begraben. Lösungen, um Fahrzeuge daran zu hindern, unbefugt auf das Gelände zu fahren, gibt es zu kaufen. das müssen nicht mal Mauern um den kompletten Flughafen herum sein, auf Grünflächen sollte es reichen, einen Graben mit den Dimensionen eines üblichen Straßengrabens auszuheben, um für die meisten Radfahrzeuge unpassierbar zu sein. Für Zufahrten gibt es versenkbare Poller oder Stahlträger, die seitlich über die Zufahrt geschoben werden, da kommt auch kein LKW durch, wenn das niemand aufmacht.
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Neben dem offensichtlichen Unfug auch zu beachten: FDPler halten 10.000 Euro für Kleingeld.
Definition von abgehoben.
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