Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will gesunde, ökologische und regionale Lebensmittel für alle Menschen leichter zugänglich machen.

Mit deutschlandweit 40 Millionen Portionen Essen am Tag komme der Außer-Haus-Verpflegung in Kantinen eine entscheidende Rolle zu.

Gefördert werden soll vielseitigeres Essen in Schulen und Kitas. Außerdem Schulküchen und Trinkwasserspender.

Die AOK sagt, das Gesetz bleibt "schwammig" und hinter den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zurück - etwa bei Subventionen für Gemüse, Obst, Hülsenfrüchte und bei besserer Kennzeichnung der Lebensmittel.

Foodwatch spricht von einem "wohlklingenden, aber weitgehend folgenlosen Papier". Es sei unklar, wie eine bessere Gemeinschaftsverpflegung konkret erreicht werden soll. Für Pflicht-Vorgaben in Schulen und Kitas wären außerdem die Länder und nicht der Bund zuständig.

Im neuen Organspende-Register.de können sich potenzielle Spender registrieren, es soll den Organspendeausweis in Papierform ergänzen.

Verbesserung durch das Register?

Der Papierausweis kann verloren gehen oder im Notfall nicht auffindbar sein.

Viele potentielle Spender haben keine Festlegungen über ein Ja oder Nein zu einer Spende getroffen. Auch viele Angehörige fühlen sich in einem solchen Fall überfordert und entscheiden sich deshalb gegen eine Transplantation.

Umsetzung

Der Papierausweis bleibt auch zukünftig gültig. Falls er nicht mit dem digitalen übereinstimmt, gilt die jüngste = aktuellste Erklärung.

Betrieben wird das Register vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Nur berechtigte Krankenhaus-Mitarbeiter dürfen die Erklärungen abrufen. Das funktioniert ab 1. Juli 2024.

Die Organspende ist in Deutschland dezentral organisiert. Es gibt auch viele außerklinische Einrichtungen, die sich beteiligen. Wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind, sollen sie Anfang 2025 angebunden werden.

Erfahrungen anderer europäischer Länder

In Dänemark wurde ein ähnliches Register 2010 eingeführt, dort sind 28 % aller über 15-Jährigen registriert. Großbritannien führte 1994 ein Organspende-Register ein, die Eintragung ist freiwillig, etwa die Hälfte ist registriert. Die Niederlande folgte 1998, dort ist sie verpflichtend; die Zahl der Spender stieg dadurch aber nicht nennenswert. Die Schweiz sperrte ihr Register 2022 aufgrund von Hacker-Angriffen. Es gab nur wenige Registrierungen und durch das Register gab es keinen Anstieg der Spenderzahlen.

Bislang gebe es in keinem Land, in dem so ein Register eingeführt ist, "einen Beleg dafür, dass es einen akuten oder Langzeiteffekt auf die Zahl der Organspenden hat".

Warteliste

Aktuell warten 8.400 Menschen auf eine Transplantation, davon 6.500 auf eine neue Niere, 870 auf eine neue Leber, 690 auf ein neues Herz.

Letztes Jahr haben nur 965 Menschen nach ihrem Tod eines oder mehrere Organe gespendet. Insgesamt sind 2.877 Organe transplantiert worden. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit zurück.