Was dann mit den bis dahin eingezahlten und nicht ausgegebenen Geldern geschieht, entscheiden Trump und sein mehrheitlich mit Vertrauten besetztes Board.

Kein Wunder, dass Jens Spahn und die 40 Räuber der Union große MAGA-Fans waren/sind.

Warum beim Wohngeld gekürzt werden soll

Damit die Vermögenden nicht höher besteuert werden?

Warum veröffentlicht man sowas?

Weil man in einer Bubble lebt, wo diese Einstellungen vom Prinzip her eher als "normal" gelten? Nicht, dass da absolut jeder in dieser extremen Form mit geht aber das ist für die halt "Mitte".

Unglaubwürdig, dass der in der CDU vorher nicht durch Rassismus aufgefallen ist aber so einen diffusen Alltagsrassismus teilen wohl nicht wenige da. Friedrich Merz kommt ja nicht aus dem Nichts. Ist halt nur blöd für den Typen, dass er das nun ins Internet gerotzt hat. Ganz soweit will man in der West-CDU im Moment wohl noch nicht gehen.

https://weact.campact.de/...

Ob so etwas wohl Thema bei der Innenministerkonferenz ist? Neben so wichtigen Themen wie: Schluss mit den Raubmord-Kiffern!!! Bisher habe ich davon noch nichts gelesen. Ist wohl auch wirklich kein Thema. Anscheinend ist das zu unwichtig.

Die Innenminister tagen in Hamburg, doch ein Thema sucht man vergeblich: Rechtsextremismus. Grünen-Chef Banaszak stößt das sauer auf.

https://www.t-online.de/...

Welche Erkenntnis erhofft sich Dobrindt hier?

Seine ganze Existenz ist ein einziger Sturmangriff auf unsere liberale Demokratie auf Grundlage des GG. Ich denke der erhofft sich, die Demokratie im Land auf Dauer sturmreif zu schießen. So wie die ganzen rechten Vögel in den Unionsparteien.

Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.

Der Irrsinn wird immer skurriler.

Du hast einen Vertrag. Du erfüllst Deine Seite des Vertrages. Die Gegenseite erfüllt ihre. Jetzt sollst Du umsonst was drauf legen. Für Doitschland!!!! Völlig verrückt. Eine Firma bei der du angestellt bist ist keine Familie und auch kein Freundeskreis. Wenn die was extra haben wollen können sie das gerne für lecker extra Euros kaufen, wenn ich es denn überhaupt im Angebot habe.

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

1. Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
2. Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
3. Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
4. Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...

Ich bekomme sooo einen Hals.

Eingefädelt hat den Gastbeitrag offenbar Mathias Döpfner, der Chef des Zeitungsverlags Axel Springer, der auch die »Welt« publiziert.

[...]

Der Redaktionsausschuss habe schon damals vor der Veröffentlichung des Artikels gewarnt, heißt es. Dieser sei eine »als Gastbeitrag getarnte Wahlwerbung für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei AfD«.

Für den Fall, dass einer glaubt, wir hätten in diesem Land kein Problem mit Oligarchen.

Ich kann das alles nicht mehr. Der Typ hat wirklich NULL Anstand und Ehrenhaftigkeit. Sich aus der Verantwortung stehlen, das kann er. Das der noch immer Fraktionsvorsitzender ist sagt alles über die Union.

Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.

Schlimm für das Christentum, dass es so weit weg von der "christlichen" Partei ist. Da muss Jesus sich ändern, aber zackig! /s

Wenn die katholische Kirche für dich links-grün versifft ist, dann solltest du vielleicht mal deine eigene Positionierung überdenken. Nur als Denkanstoß.

Na endlich. Ich kann gut verstehen, dass man die Linke nicht leiden kann und sie vielleicht sogar gefährlich findet wenn man seine Heimat in der CDU hat. Das ist ja völlig normal aber es gibt nun einmal qualitative Unterschiede zwischen AfD und Linke wenn es um unseren Rechtsstaat geht.

Nur der Vollständigkeit halber: 58% AfD. Die Teilnehmer des CSD dort haben meinen ganzen Respekt.

Der Jusstudent will sich jedoch wehren: "Ich habe einen schwarzen Gürtel in Behörde", stellt er fest. Dem STANDARD berichtet er, dass er sich umgehend mit der Polizei als auch mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt hat.

LOL. Wenigstens hat er den Humor nicht verloren.

Die vermeintlich links-grüne Protestaktion zeigte bald Wirkung: »Klima-Radikale attackieren Autos mit Bauschaum«, titelte »Bild«. Auf Facebook entlud sich unterdessen der Volkszorn gegen Habeck und seine Partei. Mit den Bauschaumangriffen wolle die »Grünen-Sekte Andersdenkenden ihre Ideologie aufzuzwingen«, schrieb ein Nutzer. Ein anderer forderte, »radikal gegen die Grünlinge vorzugehen«.

Dieser Verlag ist unser Untergang. Seit Jahrzehnten wird aus den Springer Redaktionsbüros gelogen und aufgehetzt.

IMHO: "Lackaffe" muss ein Spitzenpolitiker in 2026 einfach aushalten. Spitzenpolitiker zerstören durch ihr tun ja durchaus auch Existenzen. Bei Todesdrohungen o.ä. ist das anders aber das hier ist einfach nur schäbig und unsouverän.

Ihr erlebt gerade wie Friedrich Merz die AfD mit Inhalten stellt! /s

Das ist alles so unglaublich. Wir bekommen echt Verhältnisse wie in den USA. Große Teile der CDU haben sich komplett von unserer liberalen Demokratie verabschiedet und als Gegenpol der "Mitte" haben wir ausgerechnet Lars Klingbeil. Mal wieder einen Seeheimer. Ich kotze im Strahl.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat den getöteten rechten US-Aktivisten Charlie Kirk in einem inzwischen gelöschten Instagram-Beitrag als "Kämpfer für westliche Werte" bezeichnet. Sie betonte Kirks Bereitschaft zur Diskussion mit politischen Gegnern: "Kaum jemand stand so für freie Debatte wie er. Kirk grenzte Andersdenkende nicht aus, sondern reiste durch ganz Amerika, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen", schrieb Bosbach. Mit Kirk sterbe eine der "einflussreichsten jungen konservativen Stimmen weltweit".

Ja neh, ist klar. Die Trulla hat doch den Schuss nicht gehört.

Die war auch gerade erst noch in den Schlagzeilen:

Im Januar 2025 soll Bosbach laut Vorwürfen Parteigeld veruntreut haben. Sie habe Scheinrechnungen für Wahlkampfleistungen über 2.500 Euro erstellt. Diese seien bei einem heimlichen Treffen in ihrer Wohnung in Bergisch Gladbach von einem CDU-Auszubildenden in bar übergeben worden.

Da empfiehlt sich jemand eindeutig für hohe Ämter in der CDU. /s