Durch eine Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster (kurz Miesmacher-Aktion) versuchte die Reichspropagandaleitung der NSDAP im Frühjahr 1934, einem Stimmungsumschlag in der Bevölkerung entgegenzuwirken und spontane Unmutsäußerungen und laute Kritik von enttäuschten Volksgenossen und Parteiangehörigen einzudämmen. Vermutlich auf Initiative Adolf Hitlers eröffnete Joseph Goebbels am 11. Mai 1934 mit einer Rede im Berliner Sportpalast diesen „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer“. Die Kampagne wurde reichsweit bis Ende Juni 1934 fortgeführt.

https://de.wikipedia.org/...

Oder auch: Alle Schwurbler hatten Unrecht. Und alle, die immer noch über die Impfung schwurbeln und schimpfen, kennen den aktuellen Stand der Forschung nicht. Wer sich impfen lassen hat, hat "damals" richtig gehandelt. Die Wissenschaft hatte Recht.

Also nicht ein Problem der Verlässlichkeit.

Ja, also, doch.

Sei dir da nicht so sicher - die haben garantiert noch andere Daumenschrauben im Gepäck, z.B. dass Ärzte nur 1 Tag krankschreiben dürfen oder oder

Alles mit "Detox". Dein Körper ist völlig dazu in der Lage, irgendwelche nicht gebrauchten, normalen Stoffe aus dem Körper zu entfernen. Und wenn du wirklich zu viel am verbleiten Benzin geschnüffelt hast oder deine Kinder dir Arsen ins Essen mischen, weil sie endlich das Haus erben wollen, dann hilft dir auch kein random Zeugs von irgendeinem Influencer.

Am Ende ist es dann wie so häufig das Problem, das man gewalttätige Wahnsinnige nicht aus dem Verkehr ziehen kann bevor sie schlimme Straftaten begehen. Da draußen rennen so viele Vollpsychopathen rum und keiner zieht sie irgendwie aus dem Verkehr bis sie vielleicht irgendwann komplett eskalieren und dann haben es alle ja schon immer geahnt.

Dude, that is so wrong. I don't even know how to start correcting you

Bei Windows ist das ja geklärt - Microsoft wird dir definitiv absolut keinen Cent zahlen, wenn deren Windows-Bugs dazu führen, dass dein Computer kaputt geht. Und du wirst keine Chance haben, das gegen diesen Milliardenkonzern einzuklagen

Wer nichts zu verbergen hat...

That's the thing: I am prepared and I have prepared in the last years. I have bought air conditioning. I have solar on my roof. I built shady places in my garden. I am prepared and so are Millions of us. There are people who can't prepare (f.e. because their landlord is not allowing air conditioning) and all those people who haven't payed attention

Der Typ ist ein gutes Beispiel, warum Milliardäre schädlich sind. Er ist ganz offensichtlich extrem verrückt, hat aber gleichzeitig so viel Geld, dass er seine Verrücktheit sehr weit verbreiten kann. In einer normalen Welt würde er mit eingenässter Unterhose ein Pappschild auf dem Bahnhofsvorplatz hochhalten, auf dem "Der Papst arbeitet für die chinesische KPCh" steht und alle würden ihn hart ignorieren.

The scary part for Russia is that this is not stopping. We've seen a refinery burning every second day since May and Russias AA doesn't seem to have the ability to stop those attacks. So even if Russia is able to scape by now, Ukraine will keep bombing them and will further reduce their ability to produce fuel or critical components for their war machine.

Das Vertrauen in die deutschen Parteien hat historische Tiefststände erreicht, erstmals zweifelt eine Mehrheit an der Demokratie (Körber-Stiftung 2025 & Körber-Stiftung 2023). In aktuellen Sonntagsfragen liegt die AfD auf Platz eins. Im selben Land gilt jeder fünfte Mensch als einkommensarm, schwer materiell benachteiligt oder lebt in einem Haushalt, in dem kaum jemand erwerbstätig ist (Destatis Gesellschaft 2025) – die EU fasst das unter dem Begriff AROPE (At Risk Of Poverty or Social Exclusion) und hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl europaweit bis 2030 um mindestens 15 Millionen Menschen zu senken.

In der öffentlichen Debatte werden diese Befunde meist getrennt verhandelt: Der Aufstieg der AfD als Kulturkonflikt, das sinkende Demokratievertrauen als Kommunikationsproblem, die Armutsgefährdung als Sozialpolitik. Dabei beschreiben sie einen einzigen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang beginnt nicht bei Migration oder Wokeness – er beginnt bei einem Paragrafen aus dem Jahr 1969. Populismus, Ungleichheit und Zugehörigkeitsgefühl

Dass Populismus und Ungleichheit zusammenhängen, ist international gut belegt (Proaño/Peña/Saalfeld 2022). Für Deutschland erzählt das aber nur die halbe Geschichte: Die gemessene Einkommensungleichheit war zwischen 2005 und 2019 annähernd stabil (Wirtschaftsdienst 2024).

Was die AfD wirklich angetrieben hat, zeigen Längsschnittdaten des WSI, die Andreas Hövermann bis kurz nach der letzten Bundestagswahl untersucht hat (WSI-Study Nr. 42, 2025). Größter Verstärker ist demnach das Benachteiligungsgefühl: „Ich bekomme nicht das, was mir zusteht und andere bekommen mehr.” Der psychologische Kern ist nicht Wut, sondern Zugehörigkeitsverlust (Manunta et al. 2024/25) und politischer Entfremdung; für Deutschland belegt Steffen Mau dasselbe (Triggerpunkte, 2023).

Die direkteste Verbindung zur Arbeitswelt liefern Kohlrausch, Hövermann und Meuleman (Wie Arbeit die Demokratie formt; 2024) in einer Befragung von rund 15.000 Erwerbstätigen in zehn EU-Ländern: Fehlende Mitsprache und schlechte Arbeitsbedingungen hängen direkt mit Demokratiedistanz zusammen. Pfeifer (Leuphana Universität Lüneburg) belegt: Betriebsräte stärken die Akzeptanz des politischen Systems – besonders in Ostdeutschland, wo beides unterentwickelt ist. Betriebsräte wiederum entstehen dort, wo Tarifverträge gelten. Fehlende Mitsprache hat also eine institutionelle Adresse: § 5 Tarifvertragsgesetz. Die institutionelle Anomalie

Von knapp 90.000 gültigen Tarifverträgen in Deutschland sind laut BMAS-Tarifregister 2024 gerade einmal 233 allgemeinverbindlich erklärt. Die Tarifbindungsquote liegt laut WSI/IAB-Betriebspanel 2026 bei 49 Prozent – das Schlusslicht der westeuropäischen Vergleichsgruppe. Frankreich kommt auf 80 bis 95 Prozent, Österreich auf nahezu 100 Prozent, Spanien auf 92 Prozent, die Niederlande und Finnland auf 72 bis 89 Prozent (OECD/AIAS ICTWSS, Version 2.0, September 2025).

Der Mechanismus heißt § 5 Tarifvertragsgesetz. Soll ein Tarifvertrag auf eine gesamte Branche ausgedehnt werden, braucht es die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Das Bundesarbeitsministerium entscheidet nicht allein. Ein Ausschuss, der je zur Hälfte mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist, muss im Einvernehmen zustimmen. Verweigert eine Seite die Zustimmung, scheitert die Erstreckung. Im Ausschuss sitzt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als branchenübergreifender Dachverband und kann Erstreckungen auch in Branchen blockieren, in denen sie selbst nicht verhandelt. Günther und Höpner zeigen in Economic and Industrial Democracy auf: Diese Konstruktion ist in der gesamten EU einmalig. In jedem anderen Mitgliedstaat entscheiden Arbeitsministerien oder unparteiische Kommissionen allein. Was das konkret bedeutet

Der Lohnkanal ist direkt messbar. Laut DGB-Tarifflucht-Bilanz vom September 2025 verdienen Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Schnitt 2.891 Euro netto weniger pro Jahr als Tarifbeschäftigte – im Osten sind es 3.451 Euro. Das drückt Menschen unter die 60-Prozent-Schwelle des nationalen Medianeinkommens, also in relatives Einkommensarmuts-Risiko. Niedriglohn erzeugt zudem Teilzeitfallen, besonders bei Frauen. Fehlende Erwerbsintensität im Haushalt ist das zweite AROPE-Kriterium.

Deutschland liegt mit einer Niedriglohnquote von 19 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 14,7 Prozent – obwohl es die größte Volkswirtschaft der EU ist. Der Grund ist nicht das Lohnniveau. Gerhard Bosch wies schon 2015 für EU-Länder eine starke negative Korrelation zwischen Tarifbindungsgrad und Niedriglohnanteil nach – Tarifbindung ist dabei wirksamer als ein gesetzlicher Mindestlohn (International Labour Review, 2015). Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel bestätigte 2023 denselben Zusammenhang für Einkommensungleichheit insgesamt (Darvas/Gotti/Sekut, Analysis 04/2023). Meine eigene Auswertung für 16 europäische Länder ergibt: Je zehn Prozentpunkte höhere Tarifbindung entsprechen rechnerisch zwei Prozentpunkten weniger Niedriglohn (OECD/AIAS ICTWSS; Eurostat SES 2022). Der Sachzwang hat eine Adresse: § 5 Tarifvertragsgesetz. Armut, Tarifbindung und die EU-Ziele

Die EU hat sich wie eingangs erwähnt das Ziel gesetzt, die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken, ein Ziel, das die Bundesregierung 2022 in Brüssel selbst mitgetragen hat. Den direkten Hebel dafür sieht die EU in der Tarifbindung: Länder mit hoher Tarifbindung haben nachweislich weniger Niedriglöhner, weniger Lohnungleichheit und niedrigere Armutsquoten.

Die 80-Prozent-Schwelle ist der empirische Richtwert, ab dem dieser Effekt zuverlässig greift – Frankreich, Österreich und Finnland liegen alle darüber und alle deutlich unter dem deutschen Niedriglohnniveau. Wer unter 80 Prozent liegt, hat strukturell zu viele Beschäftigte ohne kollektiven Lohnschutz. Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet daher alle Mitgliedstaaten unter dieser Schwelle, einen konkreten Aktionsplan vorzulegen. Er ist kein bürokratisches Instrument, sondern die Nahtstelle zwischen Tarifbindung und Armutsziel, zwischen § 5 TVG und AROPE.

Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, hätte diesen Plan bis zum 15. November 2024 vorlegen müssen. Die Frist verstrich, die Kommission mahnte, der DGB mahnte, das Kabinett vertagte. Inzwischen haben zwölf der neunzehn verpflichteten Staaten einen Plan vorgelegt (WSI, Juni 2026). Deutschland fehlt, gemeinsam mit den deutlich kleineren Volkswirtschaften Luxemburg, Kroati en, Slowenien, Ungarn und Zypern.

Seit Ende 2025 ist dieses politische Willensproblem auch ein Rechtsproblem. Am 11. November 2025 bestätigte der EuGH (C-19/23): Länder mit einer Tarifbindungsquote unter 80 Prozent müssen einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Laut DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wurde der Plan zum vierten Mal von der Kabinettsagenda genommen – auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das BMAS teilt mit, der Plan werde „innerhalb der Bundesregierung weiterhin abgestimmt“.

Klagt die EU-Kommission, kann sie bereits mit der ersten Klage Strafzahlungen beantragen. Die Sanktionshöhe koppelt die Kommission ans BIP – als größte EU-Volkswirtschaft träfe Deutschland die höchsten Beträge: Pauschalzahlungen im zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbereich sind realistisch, dazu täglich anfallende Zwangsgelder. Wer den Aktionsplan verweigert, blockiert damit zugleich die einzige strukturelle Maßnahme, mit der Deutschland dem in Brüssel 2022 zugesagten Ziel zur Verringerung der Armut näherkommen könnte. Dreimal diagnostiziert, nie behoben

Das Bemerkenswerteste ist, dass der Staat dieses Versagen dreimal erkannt hat: 2014 in der Begründung eines Gesetzes, das § 5 TVG unverändert ließ; 2015 durch die Einführung eines Mindestlohns als Ersatz für einen dysfunktionalen Tarifmechanismus; und 2026 durch das Eingeständnis, dass alle Reformen die Tarifbindung nicht stabilisieren konnten.

2014 verabschiedete der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz. In der Begründung stand ausdrücklich: „Das Einvernehmensprinzip des § 5 TVG wirke zu restriktiv und blockiere die Allgemeinverbindlicherklärung faktisch.“ Das Problem war amtlich diagnostiziert. Die Therapie blieb aus: § 5 TVG wurde unverändert beibehalten.

2015 folgte das Mindestlohngesetz. Es ersetzte durch staatliche Setzung, was der Tarifmechanismus nicht länger leistete. Wer einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, weil kollektive Lohnverhandlungen dysfunktional geworden sind, hat das strukturelle Scheitern des eigenen Verfahrens amtlich dokumentiert. Das Mindestlohngesetz ist kein Werkzeug zur Stärkung der Tarifautonomie – es ist deren Nachruf.

Seither ist die Tarifbindung weiter gesunken. 2026 wiederholte sich das Muster ein drittes Mal: Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz – Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, müssen ihren Beschäftigten künftig tarifvertragliche Bedingungen gewähren. Die Begründung hält ausdrücklich fest, dass die Tarifbindung trotz aller Reformen der Vorjahre weiter zurückgegangen sei (BT-Drs. 21/1941). Das Muster ist identisch mit 2015: Statt § 5 TVG zu reparieren, schafft der Gesetzgeber einen Umweg. Erst den Mindestlohn als Lohnuntergrenze, jetzt Tariftreue über die Auftragsvergabe – beides sind Substitute für einen Mechanismus, der nicht funktioniert. § 5 TVG bleibt unverändert. Dasselbe Versagen, dreimal erkannt, gegenüber Brüssel ein weiteres Mal bestätigt – und nie behoben. Schlussfolgerungen

§ 5 TVG muss so reformiert werden, dass der BDA keine Erstreckungen in Branchen blockieren kann, in denen er nicht selbst am Tisch sitzt. Frankreich, Österreich, Spanien, die Niederlande und Finnland haben das

Wenn Politiker in verschiedenen Ländern in kürzester Zeit auf die Idee kommen ihre Gesetzgebung zu ändern, die überhaupt keinen Sinn macht, das komplette Internet zerstört und eine allumfassende Überwachung etabliert, dann darf man da wirklich mal nachfragen

This will escalate. I don’t understand why both sides don’t escalate right now. One side must be better prepared to win now and waiting is their disadvantage.

Both sides have an interest in Russia being weak. Let it fight this war. Let it destroy the soviet stockpile of military gear. Let it empty out all reserves. Give it enough support so that it doesn't fall before it has become totally weak. Sell stuff to plunder Russias monetary reserves. Wait until it looses its grip on its puppet regimes in Central Asia. Let it loose its grip on the puppet regimes in Europe.

And that totally is wrong, too. But I feel that you are too far gone to notice the differences here

Es würde mich einfach nicht wundern - AfD und die aktuelle CDU passen leider viel zu gut zusammen.

Eindeutig, es ist ja seit Jahren und Jahrzehnten bekannt, dass gerade die Bereitschaftspolizei ein massives Problem mit Gewalttätern hat. Natürlich kann man eine Bereitschaftspolizei auch betreiben, ohne dass es zu diesen Gewaltexzessen führt. Und ohne dass unschuldige Bürger verprügelt werden. Man muss das allerdings aktiv tun und Sadisten und Leute mit Freude an Gewalt aus dem Dienst werfen. Es kann mir keiner erzählen, dass die Kollegen nicht genau wissen, welcher Polizist eine diebische Freude daran hat. Fußballfans oder Linke zu verprügeln. Die stehen nämlich direkt nebendran, reden mit den Leuten und wie diverse Leaks auch erzählen, wird darüber aktiv gechattet. Das ist eine vollkommene Kultur in der Polizei, die demokratisch nicht akzeptabel ist. Es mag ja manchmal nötig sein, dass die Polizei Gewalt anwendet. Aber auf ganz vielen Demos oder auch bei diversen Fußballspielen sind sie leider der eskalierende Faktor.

Und das führt dann natürlich dazu, dass erstaunlich breite Teile der Bevölkerung, die dies einmal miterlebt haben, der Polizei über sehr skeptisch gegenüberstehen. Das ist nicht gut für unser Gemeinwesen.

Spontane Gegenthese: Wenn man nicht gerade auf abgelegene Alpentouren geht, irgendwo fern der Zivilisation campen möchte oder mit dem Rucksack durch das afghanische Hinterland einradfahren möchte, dann reichen die Medikamente, die man halt vom Arzt verschrieben bekommen hat. Für alles andere gibt es in den üblichen Urlaubsregionen auch Apotheken, die einem irgendwas gegen Durchfall und Syphilis verkaufen können