Durchsuchungen bei "Letzter Generation" nach Flughafen-Blockaden

2 years ago by kapulsa to c/dach

Mit einer Klebeaktion hatten Klimaaktivisten den Flughafen Frankfurt lahmgelegt. Rund zwei Wochen später geht die Polizei nun mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen sie vor.

kapulsa 27 points 2 years ago

Finde ich persönlich ein sehr trauriges Zeichen. Bei allem Willen zur Bestrafung der Aktivist:innen dient dies sicher nur der Einschüchterung und ist eine willkürliche Bestrafung durch die Polizei.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

Wieso braucht es dann Hausdurchsuchungen? Die Menschen und ihre Taten sind doch alle bekannt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren", erklärte er in Bezug auf die Aktivisten, welche sich am Flughafen festgeklebt hatten. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.

Auch das ist doch kein Grund für Hausdurchsuchungen. Klar kann man Strafen fordern (und sich gleichzeitig Klimaschutz verweigern), aber die Bestrafung sollte durch Gerichte erfolgen und nicht indem Polizist:innen in die Wohnungen der Personen geschickt werden.

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Don_alForno 11 points 2 years ago

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren",

Man muss sich bei solcher Rhetorik immer daran erinnern, dass es um Demonstranten geht, die sich für unser aller Wohlergehen einsetzen.

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Egin 10 points 2 years ago

Hausdurchsuchungen wurden schon am Anfang der FFF-Klimaproteste gerne verwendet und aus noch fadenscheinigeren Gründen.

Im Podcast Systemeinstellungen von Netzpolitik wird darauf eingegangen. Schon heftig, was da passiert ist.

https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

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YourPrivatHater -7 points 2 years ago

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kapulsa 17 points 2 years ago

Es geht um die Willkür, die Wohnungen zu durchsuchen und dies als Bestrafung zu missbrauchen. Ob und wie sie vor Gericht verurteilt werden sollten ist eine andere Frage.

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YourPrivatHater -4 points 2 years ago

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kapulsa 15 points 2 years ago

Soweit ich weiß wurden noch nie sichergestellte Gegenstände und Informationen aus Hausdurchsuchungen (und auch aus den Telefonabhöraktionen) gegen die Letzte Generation verwendet.

Was soll da auch zu finden sein? Sie haben sowohl ihre Namen öffentlich gemacht als auch Statements zu ihrer Motivation öffentlich abgegeben. Der Ablauf der Tat ist auch bekannt.

Die Willkür entsteht dadurch, dass entschieden wird, Hausdurchsuchungen einzusetzen. Natürlich ist klar, dass Hausdurchsuchungen von der Polizei in manchen Fällen eingesetzt werden darf und dies auch gesetzlich ok ist.

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federalreverse 7 points 2 years ago

Klar, gesetzlich ist das sicher einigermaßen gedeckt. Willkür ist es aber trotzdem, solange keine Hausdurchsuchung zum Beispiel bei Herrn Rukwied stattfindet.

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Don_alForno 2 points 2 years ago

Nur, dass ja bereits bekannt ist, wer wo geklebt hat. Weitere belastende Beweismittel sind gar nicht erforderlich und auch nicht zu erwarten. Was sollte das sein? Eine Karte des Flughafens mit roten Kreuzen und Namen wer wo sitzen soll?

Entlastendes werden die Demonstranten schon selbst vorbringen, bzw. es müsste nicht mit Gewalt aus ihren Wohnungen geholt werden.

Es ist eine vorgezogene Bestrafung durch die Exekutive, sonst nichts. So eine Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Beweismittel sicherzustellen), sonst ist sie Willkür.

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YourPrivatHater -5 points 2 years ago

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aaaaaaaaargh 8 points 2 years ago

Juristisch vermutlich im Rahmen, moralisch aus dem Ruder. Aber im Grunde war es zu erwarten, das ist richtig.

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YourPrivatHater 0 points 2 years ago

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aaaaaaaaargh 6 points 2 years ago

Ich bewerte das deutlich milder als du und bin auch nicht gegen die LG. Aber darum geht's hier gerade nicht, sondern dass ich dir beipflichte, wenn du auf die entsprechende Gesetzgebung verweist. Die muss man nicht immer toll finden, aber genau dafür ist sie ja überhaupt gemacht.

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YourPrivatHater 3 points 2 years ago

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