Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

a year ago by fuzzy_feeling to c/deutschland

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.

copacetic 75 points a year ago

Dobrindt: Müssen die AfD "wegregieren"

Das ist richtig, aber was ich so im Koalitionsvertrag lese macht mir keine Hoffnungen, dass das die nächsten Jahre passieren wird. Im Gegenteil.

Sie hätten Hitler stoppen können

Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.

Aus der FAZ im März.

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brewbart 14 points a year ago

Diese grenzenlose Arroganz zu glauben man sei so viel besser als die Menschen damals. Wir wissen wie es ausging und sie wiederholen die Argumente teils Wort für Wort. Das kann langsam keine Inkompetenz mehr sein sondern wirkt wirklich wie böser Wille

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Ibuthyr 4 points a year ago

Der Zug mit dem Wegregieren ist doch schon vor Jahren abgefahren. Die AfD Wählenden hören doch auf nichts anderes mehr, als was denen in den Medien serviert wird. Faktenchecks bringen nichts, Empathie vorleben bringt nichts, man hört nur noch auf Hass. Entweder es muss eine großangelegte Aufklärungsaktion gestartet und Medienkompetenz vermittelt werden, so dass man sich wieder ein echtes eigenes Bild von der Lage verschaffen kann (lol, viel Glück), oder ein Parteiverbot muss her. Ersteres dann im Nachgang ausrollen.

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lurch 2 points a year ago

Eine weitere Möglichkeit wäre mit den Methoden der Rechten, linke Inhalte anzubieten. Also Hass und grenzwertige Hetze, im legalen Rahmen, gegen Rechts. Wenn es z.B. eine linke Partei gäbe, bei der sich die CDU wünscht, sie könnte sie verbieten, aber sich nicht traut, weil es erfolglos sein könnte, hätten die AfD-Schäfchen eine echte Alternative, wo sie kantig und zackig sein können und gegen Medien, wie Bild schwurbeln können.

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superkret 55 points a year ago

"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren", sagte Dobrindt, der sich dafür aussprach, sich über jene Themen zu unterhalten, die die AfD groß gemacht hat."

Also weiter gegen Ausländer hetzen und hoffen, dass die Nazi-Wähler wieder zur Union wechseln.
Hat ja bisher super funktioniert.

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DmMacniel 31 points a year ago

Wie war das noch gleich, Merz wollte die AfD halbieren? Jap, klappt super. -.-

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pulsey 16 points a year ago

Ich glaube, er meinte, dass er die Zeit bis zur ersten AfD geführten Regierung halbieren wollte. Kann mich aber auch irren.

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Laser 4 points a year ago

Er sagt vielleicht das Richtige, aber er meint das Falsche.

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30p87 48 points a year ago

Dobrindt kann sich ficken und ein Geschichtsbuch lesen gehen, so ein Bastard

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birne 34 points a year ago

In der Vergangenheit war Dobrindt eigentlich auch Fan von Verbotsverfahren. Nazis muss man politisch entzaubern, Kommunisten aber verbieten.

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varyingExpertise 17 points a year ago

Dobrindt hat garantiert ein Geschichtsbuch gelesen und bewirbt sich schonmal für die Diplomatenlaufbahn nach der Machtübernahme.

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excral 42 points a year ago

Ich hab da meine Theorie: sobald die AfD verboten ist, verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat. Dadurch werden plötzlich im Bundestag auch Mehrheiten ohne die CDU möglich, was ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merz ermöglicht. Selbst wenn es nicht so weit kommt, gibt alleine die Option der SPD eine sehr starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU.

Wenn mir als Politik-Laien diese Szenario aufgefallen ist, muss das irgendwer in der Union eigentlich auch schon gesehen haben

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Saleh 18 points a year ago

Dazu kommt, dass ein AfD Verbotsverfahren sich zwangsläufig mit den inhaltlichen Positionen der AfD, sowie mit Aussagen der AfD Politikys auseinandersetzen muss. Dann wird es einen Katalog geben an politischen Forderungen und an Parolen, die höchstrichterlich als verfassungsfeindlich bewertet sind.

Dann wird es Auswertungen geben, ob und wo welche Parteien und welche Politikys ebenfalls verfassungsfeindlich unterwegs sind.

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copacetic 8 points a year ago

So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.

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GenosseFlosse 2 points a year ago

Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.

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copacetic 5 points a year ago

Ist das so? Ich hätte erwartet, dass Erststimmen-Mandate bestehen bleiben. Die Abgeordneten wäre aber (erstmal) nicht mehr Teil einer Fraktion.

Bei Listenplätzen ergibt es Sinn mit dem Mandatsverlust.

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excral 9 points a year ago

Ja, ist so, hier war mal ein Thread dazu in dem ich auch selbst kommentiert hatte: https://feddit.org/comment/4534212

So wie ich das verstehe ist sogar egal für welche Partei man gewählt wurde und ursprünglich eingezogen ist. Wenn jetzt also ein Mandatsträger einer anderen Partei in die AfD- Fraktion wechselt, würde dieser genauso das Mandat verlieren bei einem Parteiverbot.

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copacetic 3 points a year ago

Interessant. Danke!

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Zwuzelmaus 2 points a year ago

verlieren die AfD-Abgeordneten ihr Bundestagsmandat

Moment mal. Die Partei wird möglicherweise verboten. Nicht die gewählten Abgeordneten.

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MaggiWuerze 5 points a year ago

Bei einem Verbot fliegen die direkt raus

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DmMacniel 29 points a year ago

Alter diese... Joa lass Mal eine Undemokratisches rechtsradikale Partei die bestrebt ist unsere Demokratie abzubauen walten lassen, was kann schon passieren?

Volksverräter!

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ardorhb 22 points a year ago

Man will ja seinen zukünftigen Partner nicht vergraulen.

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trollercoaster 21 points a year ago

Dreckige Steigbügelhalter allesamt.

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CyberEgg 20 points a year ago