Faschismus-Vergleich: Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef Pantisano

19 hours ago by copacetic to c/dach

Er sollte sich "schnellstmöglich aus der Politik verabschieden": Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Pantisano hatte der CDU "faschistische Politik" vorgeworfen.

Dass Bild gegen die Linke hetzt ist nichts Neues. Was hält das Fediverse von Luigi?

rumschlumpel 21 points 17 hours ago

CxUler machen CxUler-Sachen. So viel zum Thema "Daniel Günther ist anders als die meisten CxU-Politiker" ...

Das Zitat von Partisano:

Für Wirbel hatte kurz vor dem Wahlgang ein Interview Pantisanos bei Bild gesorgt. In einem Video sagte er: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst."

Ja, ist verkürzt, aber die CxU fällt spätestens seit Merz an der Macht ist so oft mit Rassismus, Sozialkürzungen, Bashing von sozial Schwachen, Klimafeindlichkeit, Überwachungsgeilheit, Zensur, Missachtung der Verfassung und von Gerichtsurteilen und blanker Korruption auf, dass solche Aussagen halt schon gerechtfertigt sind. Die AfD scheint immer nur das auszusprechen, was die meisten CxUler anscheinend eh schon denken aber nicht laut sagen wollen.

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Goldholz 14 points 18 hours ago

Erst wenn alle der Union zurücktreten und nie wieder kommen

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CyberEgg 13 points 13 hours ago

Für Wirbel hatte kurz vor dem Wahlgang ein Interview Pantisanos bei Bild gesorgt. In einem Video sagte er: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst."
[…]
"Ich will klarstellen, das war eine verkürzte Darstellung meinerseits", sagte Pantisano. "Mir ging es darum, meine Sorge deutlich zu machen, dass die CDU Positionen und Politiken der AfD übernimmt."

Damit hat er aber nunmal Recht. Die CDU macht eine Politik, wie sie AfD sie sich nur wünschen könnte. Und damit meine ich nicht nur, Arbeitslose, Bürgergeldempfänger*innen, Asylsuchende, Geflüchtete zu drangsalieren, zu drohen, dass es ihnen noch schlechter geht und als Feindbild und Schuldige hochzustilisieren, Arbeitnehmer*innenrechte zurückzubauen und auf dem neoliberalen Altar Der Wirtschaft™ zu opfern und allgemein die Sozial- und Gesundheitssysteme zusammenzustreichen, sondern vor allem meine ich dabei den Angriff auf Bildung, Meinungsfreiheit, Demokratieförderung und alles, was irgendwie mit der Aufrechterhaltung einer stabilen Demokratie zu tun hat, damit meine ich die ausufernden Überwachungsfantasien, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren wegen Protestplakaten auf Demonstrationen, den kontinuierlichen Fokus auf eine vermeintliche, linksextreme Bedrohung bei gleichzeitiger völliger Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus, die Streichung von Fördergeldern für Demokratieprojekte, Sprachverbote, Dämonisierung queerer (vor allem trans) Menschen und so weiter und so fort.

Wenn Günther in dieser Politik keine faschistoiden Züge erkennt und nicht sieht, dass es da kaum noch Unterschiede zu AfD-Forderungen und -Programmen gibt, dann ist Günther vielleicht doch nicht so die Hoffnung auf eine normale, nicht rechtsextreme Politik mit der CDU.

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Asetru -9 points 18 hours ago

"Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert", sagte Günther

Es tut mir ja in der Seele weh, einem CDUler zuzustimmen... aber hat er recht mit.

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Menschlicher_Fehler 31 points 17 hours ago

Der Innenminister verstößt gegen geltendes Recht indem er eine nationale Notlage(!) ausruft. Der Fraktionsvorsitzende der CDU kuschelt mit Techno-Faschos aus den U.S.A. die aktiv daran arbeiten die Demokratie, Europa und insbesondere Deutschland zu untergraben. Die Wirtschaftsministerin ist so stark mit ihren ehemaligen (und wahrscheinlich zukünftigen) Arbeitgebern verstrickt, man könnte meinen, die bezahlen noch immer ihr Gehalt. Währenddessen fallen Mitglieder mit Aussagen wie «Jetzt vergasen wir die Muslime» auf.

Vom demokratischen Austausch disqualifizieren sollte man vielleicht lieber CDUler, die die ständigen, stark demokratiegefährdenden Aktionen ihrer Parteimitglieder herunterspielen, ignorieren oder sogar befürworten.

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Actionschnils 3 points 12 hours ago

Das ist aber immer noch Meilen weit vom Faschismus weg.

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Captain_Baka 16 points 18 hours ago

Am Sonntag relativierte Pantisano seine Aussage in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. "Ich will klarstellen, das war eine verkürzte Darstellung meinerseits", sagte Pantisano. "Mir ging es darum, meine Sorge deutlich zu machen, dass die CDU Positionen und Politiken der AfD übernimmt."

Wenn er es WIRKLICH so gemeint haben sollte, könnte ich ihn verstehen. Die CxU ist dahingehend schon so ein bisschen auf diesem Weg (z. B. Vorschläge für Listen von Leuten mit psychischen Erkrankungen und selbiges für Transpersonen).

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KasimirDD 14 points 18 hours ago

Ein bisschen. Jens Spahn und Alexander Dobrint?

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Captain_Baka 7 points 16 hours ago

Ich wollte jetzt nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Aber ja. Die beiden sind, unter anderem, perfekte Beispiele für die Übernahme der politischen Positionen und Verhaltensweisen der AfD durch die CxU.

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Quittenbrot 5 points 14 hours ago

Scheint mittlerweile ja auch Pantisano selbst so zu sehen, wenn er nun um Entschuldigung bittet.

Die bekräftigte, grundsätzliche Kritik am Rechtskurs der Union ist vollkommen zutreffend und hätte auch so gereicht, ohne dass man der Union Faschismus unterstellen muss und nun zurückrudern muss.

Ich bin ohnehin kein Freund der zu freigiebigen Verwendung des Begriffs 'Faschismus', auch wenn ich damit hier sicher eher in der Mindermeinung bin. Für mich ist jedoch eine begriffliche Unterscheidung einer klar faschistischen Partei wie der AfD, die klar außerhalb des demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmens steht, und einer Union, die zwar viel dummes und/oder rechtes sagt und tut, aber innerhalb des demokratischen Spektrums und qualitativ eben keineswegs mit den Zielen der AfD gleichzusetzen ist, notwendig.

Naja. Unnötiger Start von ihm. Das Nachtreten von Linnemann btw auch mega armselig. Da hätte man auch Größe zeigen können, aber was erwarte ich..

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dach
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