Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten
3 months ago by SapphireSphinx to c/dach
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Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.
Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts.
[...]
Es gibt eine Limit ab dem die Angst vor einem Gefängnisaufenthalt nicht mehr den Schmerz des normalen Lebens überwiegt für so manche Leute. Wenn das passiert dann wirds lustig. Die Lösung des Staats dafür ist dann immer mehr Überwachung und Polizeigewalt zur Abschreckung. Cory Doctorow hat da sehr schön drüber geschrieben in Surveillance is inequality's stabilizer
Hier ein Ausschnitt:
Spying is part of a broader class of activities called "guard labor" – anything you might pay someone to do that results in fewer guillotines being built on your lawn. Guard labor can be paying someone to build a wall around your estate or neighborhood. It can be paying security guards to patrol the wall. It can be paying for CCTV operators, or drone operators. It can be paying for surveillance, too.
Guard labor isn't free. The pitch for guard labor is that it is a cheaper way to get social stability than the alternative: building schools and hospitals, paying a living wage, lowering prices, etc. It follows that when you make guard labor cheaper, you can build fewer schools and hospitals, pay lower wages, and raise prices more, and buy more guard labor to counter the destabilizing effect of these policies, and still come out ahead.
Das ist im Allgemeinen zwar richtig, aber im Land der rechten Stiefellecker und des ständigen nach-unten-Tretens wird der tatsächliche Arbeitsaufwand leider stets sehr überschaubar bleiben.
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Ich sehe das mittlerweile so, dass CDU/CSU und SPD dabei sind den Gesellschaftsvertrag zu kündigen auf dem alles beruht. Das nimmt kein gutes Ende.
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