Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
2 months ago by No_Money_Just_Change to c/dach
Förderung für Programme zur Deradikalisierung streichen auch, oder Herr Dobrindt? Ich glaub die afd schlägt in die gleiche Kerbe.
Hat was von minority report
Und wie lange? Und wer ist Gefährder? Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefährder? Ich verstehe, dass man nicht nichts tun kann, bekannte Gefährder brauchen mindestens Resozialisierungsmaßnahmen aber das muss auf jeden Fall gut transparent dokumentiert werden. edit: typos
Gilt das auch für arische biodeutsche Verfassungsfeinde oder nur für braune?
Das gilt für gar keine Verfassungsfeinde, denn die lassen sich ja für noch mehr Befugnisse und Überwachung instrumentalisieren.
Genauso wie mehr Abschiebungen nie für Straftäter gelten, sondern nur für integrierte Mitmenschen.
Fick dich! Du sprichst nicht für uns! Widerliche Kackscheiße, das Leid der Menschen, deren Rechte du und deine Partei mit Füßen treten willst, jetzt für deine rassistische Agenda zu missbrauchen! Ich wünsche dir nur schlechte Dinge in deinem Leben, aber ich glaube, dass du innerlich schon so verrottet bist, dass es eh keinen Unterschied macht.
Hab das in meinen Replies gesehen und gedacht ich hätte irgendwo beef angefangen
Haha upsi
Wer sich dem IS anschliessen wollte/will gehört dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt.
Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen".
Finally some good politics
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(nicht so präventiv-)haft für minister, die gerichtsurteile ignorieren, wann?
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