Finanzskandal bei Kassen und KVen - Wurde gegen hauseigene Regeln verstoßen?

19 days ago by You to c/dach

Drei kleinere Krankenkassen haben laut NDR, WDR und SZ zusammen mehr als 100 Millionen Euro im Veriusfonds verloren. Eine Sonderprüfung der KV Berlin bezweifelt, dass ihre Anlagerichtlinie eingehalten wurde.
Esjott 13 points 19 days ago

Die Konsequenz müsste dann sein, kassen zumachen und direkt aus Staatskasse umsetzen. aber mit den ewig gestrigen in der Regierung nicht möglich..

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BigShammy80 6 points 19 days ago

Warum dürfen Krankenkassen überhaupt Geld anlegen?

Das Geld ist für die Patienten da und die Verwaltung, nicht für Zockergeschäfte...

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You 9 points 19 days ago

Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Rücklagen zu bilden (§ 261 SGB V). Die KVen haben schwankende Ein- und Ausgaben und dadurch soll die durchgängige Leistungsfähigkeit sichergestellt werden.

Da ist es durchaus sinnvoll, die vorgeschriebenen Rücklagen nicht im Sparstrumpf zu lassen. Das Problem hier ist die wahrscheinlich sehr fahrlässige / riskante Anlagenwahl.

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einkorn 3 points 19 days ago

Na ja, wenn der Bund konstant zu wenig Geld zur Verfügung stellt, kann ich schon irgendwo nachvollziehen, dass die Kassen auf "kreative" Lösungen kommen.

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DrunkenPirate 5 points 19 days ago

Momentmal, zu wenig Geld zur Verfügung stellt?

Die KK haben Geld investiert, also Geld ZUVIEL gehabt.

Irgendwie bekomme ich gerade neues Futter für meine Zweifel an der Story: Das Gesundheitssystem sei unterfinanziert und es müsse mehr Geld bekommen, damit es besser läuft.

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einkorn 6 points 19 days ago

Ach so, fasst vergessen, auf den zweiten Teil einzugehen.

Das Gesundheitssystem sei unterfinanziert und es müsse mehr Geld bekommen, damit es besser läuft

Doch, ist es. Beispielsweise müssen die GKVs das Geld das für die Behandlung von Arbeitslosen und Bürgergeldempfängern anfällt aus eigener Tasche bezahlen. Das geht also schon mal zu lasten jeder beitragszahlenden Person.

Dann wäre da auch noch so Sachen aus der Coronazeit, in der der Bund einfach mal die GKVs dazu gezwungen hat ihre Rücklagen zu verpulfern.

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DrunkenPirate 2 points 19 days ago

Das passt dann aber nicht zu der Tatsache, dass noch Geld zum Investieren übrig ist.

Entweder hat man zu wenig Geld oder nicht. Man kann aber nicht mehr Geld fordern, weil man zu wenig hätte und dann noch in irgendwelche Anleihen, etc investieren. Das ist bigott.

Und dann auch noch zu meinem dritten Teil:

Wenn jetzt mehr Geld ins Gedundheitssystem geschüttet wird (durch Schröpfen der Bürger), dann läuft das besser? What? Bei so einem korrupten Krankenkassensystem bzw -administraton, die sich nicht an Gesetze halten?

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einkorn 3 points 19 days ago

Nur weil ich investiere, bedeutet es nicht zwangsweise, dass ich zu viel habe. Ich kann auch in Erwartung von Gewinnen einen Kredit aufnehmen um zu investieren und den dann mit einem Teil des Gewinns, den ich erwarte, wieder tilgen.

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BigShammy80 5 points 19 days ago

Ja, aber dann bitte mit deinem Geld und nicht dem Geld der Bürger, welches dir eigentlich nicht gehört

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You 2 points 19 days ago

einen Kredit aufnehmen um zu investieren

Als Bürger ja, als Krankenkasse darf man das nicht.

§ 220 SGB V sieht vor, wie gesetzliche KVen zu finanzieren sind und die Aufnahme von Darlehen ist grundsätzlich unzulässig.

(Grundsätzlich im juristischen Gebrauch bedeutet, dass es Ausnahmen geben kann - wie hier die Immobilienfinanzierung (für Eigeneinrichtungen))

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You 2 points 19 days ago

Die KK haben Geld investiert, also Geld ZUVIEL gehabt.

Die Krankenkassen müssen gemäß § 261 SGB V Rücklagen bilden.

(1) Die Krankenkasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden.

(6) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 genannten Zweck verfügbar ist. Sie wird vorbehaltlich des § 262 von der Krankenkasse verwaltet.

Da ist in Absatz 6 auch explizit die Anlage der Mittel vorgesehen.

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DrunkenPirate 3 points 19 days ago

Guter Link. Danke.

Ich finde auch wichtig den Zeithorizont zu beachten.

  1. Die Krankenkasse kann Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. In diesem Fall soll die Rücklage in Anspruch genommen werden, wenn dadurch Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes nach § 242 während des Haushaltsjahres vermieden werden.

Wie ein Immobilienfond nun im laufenden Jahr die Geldlage ausgleichen soll, ist mir schleierhaft. Immobilien sind das Beispiel für illiquide Finanzen.

Daher kann ich mir das nur als Mittel zur Vorausplanung über mehrere Jahre und zur Rücklage gegen eine Erhöhung der Zusatzbeiträge vorstellen.

Im Artikel werden leider keine Jahre genannt. Der Veriusfond hat Mitte 2023 Konkurs angemeldet. D.h. es wurde davor investiert.

Wenn ich mit die Charts bei Statista anschaue, sehe ich den

  • GKV-Beitrag konstant bei ca.14,6% seit 2015.
  • die Beitragsbemessungsgrenze von 49.500€ / Jahr 2015 auf 66.150€ (+34%)
  • der Zusatzbeitrag ist von 1,1 auf 2,9% gestiegen (+164%)
  • Inflationsrate liegt von 2015-2025 bei ca +27,5%

Vorher habe ich das noch nie im Detail angeschaut und für mich sieht das nach einer Verschleierungstaktik aus: Die GKV-Beiträge scheinen stabil zu bleiben, aber heimlich gehen die Kosten bei den Zusatzbeiträgen und der BBG hoch.

Wobei hier ein Raketenstart ab 2024 zu sehen ist (https://de.statista.com/...) Ob das nun zufällig der Zeitpunkt der Wertberichtigung durch die Veriuspleite oder die Zusatzbeiträge wegen der Veriuspleite durch die Decke gehen, dass werden wir einfache Bürger wohl nie erfahren.

Ich hoffe nur, dass es Konsequenzen für die Krankenkassen und deren Vorstände hat - mindestens, dass die Mitglieder mit den Füssen abstimmen und wechseln. Ist leider kein Einzelfall mehr, bei dem mit Steuergeldern geschlampt wird. Und wir alle müssen dafür zahlen. Frechheit.

Edit: Kurze Recherche ergibt alle drei genannten GKV haben 2025 ihre. Zusatzbeitrag überdurchschnittlich erhöht mit 3,27%, 3,3% und 3,8%. Durchschnitt aller GKV liegt bei 2,5%. Satte 30-50% mehr Zusatzbeitrag durch diese Scheisse.

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rumschlumpel 1 point 19 days ago

Ich vermute, das Geld wird nicht immer JETZT SOFORT gebraucht. Wenn man es erst in 6 Monaten ausgeben muss kann man sich schonmal überlegen, ob man es bis dahin nicht ein wenig arbeiten lässt.

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dach
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