Video: Bundeskanzler Friedrich Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

21 days ago by MaggiWuerze to c/dach

Tudsamfa 107 points 21 days ago

Will er nicht erst versuchen, sich der Enteignung mehrere Jahre lang inhaltlich zu stellen?

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MaggiWuerze 57 points 21 days ago

Ne, Linke sind so bedrohlich, die werden direkt bekämpft

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germanatlas 18 points 20 days ago

Ich rate dem Bundeskanzler die Enteignungen zu halbieren

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SapphireSphinx 7 points 20 days ago

Das ist der Kommentar des Tages.

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Devial 81 points 21 days ago

Jo, weil die Strategie gegen die Linken zu arbeiten anstatt gegen die AfD hat der CDU ja grandiose Wahlergebnisse geleistet. Am besten noch weiter so.

Auch super Demokratisches Verhalten, zu versuchen eines der Wahlversprechen einer demokratischen Partei illegal zu machen, damit falls die Bürger Demokratisch entscheiden dass sie das wollen, die Regierung es bloß nicht machen kann.

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nao 28 points 21 days ago

18,8% zuviel bekommen in Berlin, dass das ja nicht wieder passiert

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Foofighter 2 points 20 days ago

Halbieren!

Halbieren!

Halbieren!

Halbieren!

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poVoq 65 points 21 days ago

Weil das grade sein dringenstes Problem ist 🤦

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MaggiWuerze 45 points 21 days ago

Naja, kann ja nicht sein, dass die Linken vllt noch was erreichen. Und die ganzen Spenden von Vonovia und Co sollen ja auch nicht umsonst gewesen sein

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Ooops 11 points 21 days ago

Tatsächlich ja. Die CDU hat sich selbst in die ganz rechte Ecke manövriert und wird dort langfristig –was jeder mit funktionierenden Gehirnzellen vorher schon wusste– von den noch lauter kreischenden und noch unverschämter lügenden Populisten noch weiter rechts einfach aufgefressen werden.

Also jetzt ganz oder gar nicht: noch mehr Spaltung, noch mehr Rechtsbeugung nah am Bruch, noch härter linke Politik bekämpfen. Außer demokratische Parteien (und Land und Zivilgesellschaft gleich mit) so hart zu sabotieren, dass da nichts mehr konstruktives passiert, und man genug Unzufriedene mit lautem Geschrei überzeugen und mit dem anderen noch rechteren Pack 'ne Mehrheit hinbekommen kann, haben die aktuell doch keine Aussichten. Ich mein' klar, man könnte auch vernünftige Politik machen, aber was sollen denn all ihre reichen Arbeitgeber Spender dann sagen?

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teri 47 points 21 days ago

Ein Zeichen dass Enteignungen durchaus realistisch sind.

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CyberEgg 44 points 21 days ago

Er meint Enteignungen von Privatpersonen, um Autobahnen zu bauen und Kohle zu fördern, oder? Oder?

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Frieda 4 points 20 days ago

Nein, natürlich ist eine Autobahn oder der Bau eines Supermarktes wichtiger, als die PrivatFamilie in ihrem Häuschen. Man muss schon deutlich reicher sein, um von SchMerz geschützt zu werden.

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Chaf 39 points 21 days ago

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HaraldvonBlauzahn 31 points 20 days ago

Nun. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Möglichkeit gelassen zu Enteignungen.

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123 29 points 21 days ago

Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.

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DmMacniel 26 points 21 days ago

Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.

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MaggiWuerze 19 points 21 days ago

Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht

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DmMacniel 13 points 21 days ago

Ah... die AfD Taktik; sehr subtil.

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istdaslol 4 points 21 days ago

Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"

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donald_von_shitsnpants 23 points 20 days ago

Merz muss weg

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aaaaaaaaargh 20 points 21 days ago

Ach, für ein bisschen Speichelleckerei reicht das politische Kapital wohl noch. Erbärmlich.

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123 9 points 21 days ago

In der Speichelleckerei, gibt es manches Mehrzweckei. Zwischen Täuschung und Korruption bleibt kein Platz für die Abgeordnetenfunktion.

Eine riesige undemokratische Sauerei, Konsequenzen aber keinerlei. Konsequenzen aber keinerlei. Wer hat den Mut sich aufzulehnen, sich zu wehren und transparent aufzuklären, wem ist es egal? Jenen ohne Ideal.

In der Speichelleckerei... träller

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Samsy 20 points 21 days ago

OK Gegenthese, wie wäre es wenn jeder nur das Grundstück besitzt, in dem er auch wohnt. Dann braucht ihr gar nichts enteignen. Dann ist vermieten einfach illegal.

Auszug aus meiner Liste an Dingen, die ich fordern würde, wenn ich mal so bekloppt bin eine Partei zu gründen.

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istdaslol 5 points 21 days ago

Wie würdest du denn Farm- oder Industrieland behandeln ? Oder würde die Regelung nur ausgeschriebene Wohnräume betreffen und alles andere wäre erlaubt.

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zaphod 18 points 21 days ago

Farm- oder Industrieland

Gehört dem Staat, wird verpachtet. Gerade Farmland wird eh schon sehr viel verpachtet, nur halt von Privatbesitzern.

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GenosseFlosse 2 points 20 days ago

Grundstücke in guter Gegend, in der Nähe von Familie ind Arbeit sind aber mehr wert als Grundstücke am arsch der Welt oder neben einer Müllhalde. Das müsste schon mit eingerechnet werden.

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Samsy 3 points 20 days ago

Eins nach dem anderen. Das soll miethaien das Handwerk legen. Soziale Ungerechtigkeit und das Abschaffen des Kapitalismus stehen auf einem anderen Zettel.

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SrMono 18 points 21 days ago

Hallo was?

Was ist den für Kohle, Autobahnen und co. enteignet worden? Lebt der in einem Parallelland was keiner kennt?

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MaggiWuerze 26 points 21 days ago

Das is okay, denn da gings um die Enteignung von Privatpersonen und nicht von privatem (lese: Firmen) Eigentum

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123 5 points 21 days ago

Also jetzt erst recht mit dem Ackersyndikat und anderen Boden/Land, welches momentan vielleicht noch zur Urproduktion (etwa Landwirtschaft) genutzt wird von natürlichen Personen an juristische Personen in solidarischer Ausprägung übertragen.

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Korne127 17 points 21 days ago

Holy shit

Ich war eigentlich neutral bei dem Thema, aber das ist so eine Unverschämtheit. Ich hoffe, dass sie das in Berlin jetzt ganz schnell machen.

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nao 14 points 21 days ago

wurde da nicht gerade erst drüber abgestimmt...

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Spatz 13 points 20 days ago path: 0 25956388, hotness: undefined, score: 13, children: 0
en1gma 12 points 21 days ago

Er sollte die Enteignung einfach nur besser erklären! /s

Was für ein billiges Ablenkungsmanöver. Zeigt nur, für wen er Politik macht.

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Ooops 2 points 21 days ago

Einfach die nächsten 4+ Jahre die Enteignung erstmal inhaltlich stellen, sollte es auch tun.

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rumschlumpel 9 points 21 days ago

Völlig absurd. Es geht ja nicht darum, Eigentum ohne (oder nur mit sehr geringer) Gegenleistung in Staatsbesitz zu bringen, sondern darum, die Wohnungen zu kaufen.

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SirHery 9 points 20 days ago

Naja ich hab was von 40% Marktwert gehört (quelle: vertrau mir bruder). Aber es sollen ja Großkonzerne enteignet werden die die Wohnungen als Spekulationen kaufen und sich nicht um die Mieter scheren (wenn denn welche drin wohnen). Da is mir das persönlich egal wie wenig die bekommen.

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RidderSport 7 points 20 days ago

Dann ist ja gut, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes zusätzlich die Möglichkeit der Vergesellschaftung (=/= Enteignung) ermöglicht haben

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Kazel 4 points 20 days ago

Is der immer noch da??

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BigShammy80 4 points 20 days ago

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UpperBroccoli 1 point 20 days ago
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