Ehrliche Frage: Wann sind wir eigentlich bei Volksverhetzung?

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

1. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

[...]

Wenn nicht hier, dann gibt es aber jede Menge anderes, wo das obige erfüllt ist aber nichts passiert. Und bei 1Pimmel ist Hausdurchsuchung?

linke Milliardärseliten

🤯

In zwei Bundesländern laufen Sondierungen zu R2G, wenn auch nur eine Regierung daraus resultiert kann der Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Damit müssen sich jene, die aus Angst vor Vermögenssteuer lieber Faschismus wählen, um ihre geerbten Milliarden behalten zu dürfen, auf einmal ganz schön beeilen.

Zu denen gehört Poschardt offensichtlich.

Poschardt

Say no more

Das geht über den üblichen Rechtspopulismus der Springerpresse hinaus... Bin, wahrscheinlich wie die meisten hier, keine Welt-leserin, aber der ton hat doch anscheinend deutlich angezogen. Die Entwicklung passt traurigerweise in den Zeitgeist. Ich kann nur hoffnungsvoll auf die Neuwahlen in Spanien blicken, falls es wieder ein linke Mehrheit gibt, könnte sich Spanien mit progressiver Politik wirtschaftlich weiter stark in der EU aufstellen. Es ist wahrscheinlich schwer, die braune Welle zurückzudrängen, wenn keine erfolgreichen Alternativen zum Neoliberalismus vorgelebt werden. In Deutschland würde ich die Hoffnung auf Rot-Rot-Grüne Landesregierungen setzen. Sollte daraus ein starker Gegenentwurf zur derzeitigen Bundesregierung entstehen (jetzt wo die CDU ihre Macht verliert und auch die SPD nicht mehr viel zu verlieren hat, bzw. in Koalitionen mit der CDU keine Wahlen mehr zu gewinnen sind). Groß ist meine Hoffnung allerdings nicht. Irgendwo wird der weltweite Zeitgeist ja herkommen. Die Geflüchtetenwelle nach Europa ab 2015 wird es nicht gewesen sein, die gab es z. B. in den USA nicht und auch dort zog es ordentlich nach rechtsaußen, selbst für US-Amerikanische Verhältnisse. Bleiben noch ggf. soziale unzufrieden- und Ungleichheit (das könnte linke Politik mit viel Geschick lösen), der von den boomerigen Parteien verschlafenen Aufstieg der sozialen und abstieg der herkömmlichen Medien und allgemdie die (inzwischen auch in den USA) stark abfallende Geburtenquote. Es gibt also in sämtlichen Industriestaaten viel weniger junge Leute, die statistisch gesehen politisch viel dynamischer sind und eher auf Veränderung drängen, das hatte schon immer einen Einfluss auf Demokratien. Die Welt entwickelt sich zwar weiter, aber durch die alternde WählerInnenschicht ist die Politik träger als früher, mit weniger Veränderungswillen, die Folgen dieser Dysbalance treffen dann alle. Vielleicht ist die Antwort eine progressive Politik, die naturgegebenen Ängste der meisten älteren vor Veränderung in ihre Rhetorik bzw. Vermittlung aufnimmt und Sicherheit ausstrahlt. Aber leichter gesagt als getan natürlich.

Inzwischen?

Um ihn selbst zu zitieren: https://m.youtube.com/watch?v=GeZs9FqCxLM