Ich habe diesen Zeit+ Artikel von einem Arbeitskollegen zugeschickt bekommen und konnte ihn lesen.

Edit: Link zum PDF des kompletten Artikels ist entfernt.

Nachfolgend aber einige Passagen, die ich bemerkenswert halte - kurz zusammengefasst: Es wird die Expertise der Fossil-Lobby herangezogen, was die Formulierung von Kriterien für die Subventionierung zugunsten von Gaskraftwerken zur Folge hat, Klimaschutz wird durch Bürokratie verkompliziert, Verursacher jedoch gleichezeitig nicht in die Pflicht genommen, während in anderen Ländern die Erneuerbaren auf dem Vormarsch sind.

3. Fossile Lobbys fragen, grüne ghosten Das Wirtschaftsministerium hat fossile Energiekonzerne in den vergangenen Monaten gezielt um Hilfe gebeten – beispielsweise als es um den Zubau neuer Kraftwerke ging, damit die Stromversorgung konstant gesichert ist. Die Konzerne ließen sich daraufhin – oh Wunder – Kriterien für Subventionen einfallen, die Gaskraftwerke bevorzugen. Später tauchten die Argumente und sogar konkrete Forderungen in Gesetzentwürfen des Ministeriums auf. Hier zwei Beispiele, die der Spiegel und das Handelsblatt dokumentiert haben und von denen sich eins auch im Lobbyregister des Bundestags wiederfindet: E.on schlug die sogenannte 10- Stunden-Regel vor, nach der eine Anlage mindestens zehn Stunden lang Strom liefern muss – was Gaskraftwerke leichter können als Batteriespeicher. RWE wünschte sich unter anderem, dass die Batteriespeicher nur zwei Stunden Zeit haben, um wieder aufzuladen – was für Großbatterien viel zu wenig ist. Es gab noch andere Vorschläge, alle einte das Ziel, grüne Konkurrenten aus dem Markt zu halten und das eigene Geschäftsmodell – den Betrieb von Gaskraftwerken – zu schützen. Und während die fossilen Konzerne also um Vorschläge gebeten werden, warten Vertreter dererneuerbaren Branche vergeblich auf Gespräche mit der Ministerin: Ursula Heinen-Esser, die Chefin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, hat unlängst im freundlichen Krisen-Podcast (ADN) ganz offen erzählt, wie lange sie schon auf einen Termin wartet. Da hilft nicht mal, dass auch sie ein CDU-Parteibuch und einst sogar mit Reiche im Bundestag gearbeitet hat. Andere Verbände für grüne Energien oder Umweltverbände berichten Ähnliches.

4. Klimaschutz kompliziert machen Minister machen Gesetze. Ein wichtiger Teil ihres Jobs ist es, alte Vorschriften der neuen Wirklichkeit anzupassen; moderne Regierungen machen moderne Gesetze – und streichen unnötige Regeln. Auch Katherina Reiche betont gern, dass sie den Staat schneller machen wolle. Wir »räumen Bürokratie aus dem Weg«, sagte sie erst vor wenigen Wochen. Und tatsächlich könnte man ja meinen, dass ihre Skepsis bei neuen Regelungen eine sinnvolle Skepsis gegenüber noch mehr Bürokratie ist. Doch eigentlich ist sie vor allem damit beschäftigt, es als modern zu verkaufen, wenn sie Umweltschutz schrumpft. So will Reiche unter anderem das Energieeffizienzgesetz »modernisieren« – ergo Rechenzentren weniger stark dazu verpflichten, ihre Abwärme zu nutzen. Die aber ist schon heute ein Klimaproblem; und beim Wachstum dieser Branche wird sich das in den kommenden Jahren potenzieren – wenn nichts passiert. Auch bei der Reform des Heizgesetzes, für die ihr Haus mitverantwortlich war, glänzt Reiche nicht als große Vereinfacherin. Im Gegenteil war die Novelle so schlecht und kompliziert formuliert, dass sogar der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sie als »kaum verständlich, praxisfern und kostspielig« kritisierte. Wie war da noch dem Wegräumen der Bürokratie?

Letztens: Die Wirklichkeit ausblenden Die Energiepreise in Deutschland sind hoch, gerade weil noch zwei Drittel der Energie aus Gas und Öl kommen. Schaut man, wo sie in Europa niedrig sind, dann stellt man schnell fest: Es sind Länder, in denen die Erneuerbaren eine immer größere Rolle spielen – Spanien beispielsweise. Dort wurde Gas konsequent durch Wind- und Sonnenstrom ersetzt. Das Wirtschaftsministerium aber bremst Deutschland auf diesem Weg. Das bedeutet nicht, dass nicht viele einzelne Menschen künftig auf E-Autos umsteigen, doch noch eine Wärmepumpe in den Keller und ein Solarpanel aufs Dach bauen lassen. Es wird ihnen nur durch diese Ministerin eben nicht leichter, sondern schwerer gemacht.